Zusammenstellung von Debattenbeiträgen zu den Gilets Jaunes

 

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To be continued…

 

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„Zugleich ist die gilet jaune ein absolut immanentes Symbol. Sie transzendiert überhaupt nichts. Anders als die Symbole der Arbeiterbewegung hat sie weder Geschichte noch Zukunft. Sie ist absolute Immanenz und Gegenwart… Die Warnweste weiß nichts von Geschichte, sie lag schließlich Jahrzehnte lang in einem stinkenden Kofferraum“ (Weihnachten findet nicht statt)

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Wir veröffentlichen den Audio-Mitschnitt unserer Veranstaltung „Weihnachten wird nicht stattfinden“ zu den Gelbwesten vom 17.Dezember 2018. Es war ein sehr informativer Abend mit Beschreibungen der Akteure und des Geschehens, Deutungsversuchen der Symbole, Analysen der Forderungen und materialistischen Erklärungsansätzen der Bewegung. Also hört mal rein und verbreitet es weiter.

Vorläufige Gedanken über die Gilets Jaunes

Wir präsentieren die deutsche Übersetzung eines Thesenpapiers französischer GenossInnen, das zuerst am 15. Dezember 2018 auf der Seite Agitations erschienen ist.

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gas hopper

1. „Le peuple“ und der Benzinpreis

Es war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Eine Erhöhung der CO2-Besteuerung ließ die Wut derer explodieren, die unter dem Abbau des Sozialstaats am stärksten zu leiden haben. Aber warum war die CO2-Steuer dieser Tropfen? Warum war es nicht der Angriff auf das Arbeitsrecht, der durch das Gesetz der ehemaligen Arbeitsministerin Miriam El Khomri vorbereitet und durch die Macron-Regierung fortgesetzt wurde, warum war es desweiteren nicht die Privatisierung der Eisenbahn? Weil ein leerer Tank für viele einem Hausarrest gleicht. Für die an die Peripherien des sozialen Raums abgeschobenen Personen, die Bewohner_innen der Stadtränder und des Landes, stellt das Auto die letzte Möglichkeit dar, an dem, was vom gesellschaftlichen Leben übrig ist, teilzuhaben. Das Auto ermöglicht es, diese Gebiete zu verlassen. Nicht selten wird das Auto daher als eine zentrale Bedingung für Sozialität empfunden. Eine Warnweste anzuziehen, bedeutet hier aus der bis dahin passiv ertragenen Unsichtbarkeit zu entkommen. Zunächst werden an den Kreuzungen und Zahlstationen Beziehungen untereinander (wieder)hergestellt, um anschließend in den urbanen Zentren, der Hauptstadt und ihrem symbolischen Zentrum, den Champs-Élysées, zusammenzulaufen. Die ökonomische Erfahrung des sozialen Ausschlusses wird als umso beleidigender empfunden, als man sich so etwas wie dem „Volk“ (peuple) zugehörig weiß, im Sinne von „die von unten“, diejenigen, die Probleme haben über die Runden zu kommen. Überall in der Hauptstadt, die plötzlich von Individuen und Gruppen belagert wird, welche zum Teil noch nie zuvor in Paris waren, sieht man jetzt Graffitis und Parolen, die sich auf die Französische Revolution beziehen. Die einzige revolutionäre Tradition, die  gegenwärtig eine kollektive politische Idee scheinbar wiederherzustellen vermag, hat nichts mit der Arbeiter_innenbewegung zu tun, sondern nährt sich aus dem nationalen Narrativ der Revolution von 1789. Die Präsenz nationaler Symboliken – von der Tricolore bis zum Singen der Marseillaise -, die die Blockaden, Demonstrationen und Unruhen prägt, darf jedoch nicht überinterpretiert werden. Da laut den ersten soziologischen Untersuchungen sich nur 12,7% der Gilets Jaunes als politisch rechts und 5,4% als rechtsextrem[1] bezeichnen, kann die Bezugnahme auf die nationale Symbolik auch als ein Ausdruck des Mangels an kollektiven Symboliken gedeutet werden. Zugleich drückt sich in ihr eine Form politischer Anonymität aus, sowie der Bruch mit den existierenden Parteien und Gewerkschaften. Diese ständige Referenz auf die revolutionäre Nation verdeutlicht nur, in welchem Ausmaß das Verschwinden der Arbeite_innenidentität seit den 1970er Jahren auch einen Verlust des historischen Bewusstseins für die Geschichte der Arbeiter_innenbewegung in großen Teilen des Proletariats zeitigte. Der Moment der Wiedererinnerung, der jeden Kampf begleitet, müsste in diesem Falle dazu führen, dass die Gilets Jaunes eine fernere Vergangenheit wieder auferwecken.

2. Nation und Selbstorganisierung

Die Identifikation mit einer revolutionären Tradition, die dem König Macron das „Volk“ (peuple) gegenüberstellt, bedeutet folglich nicht, dass sich die gesamte Bewegung um die Idee einer präexistenten nationalen Gemeinschaft herum konstituiert, die, wie man weiß, auf den Rassismus angewiesen ist, um sich auf ein ursprüngliches Territorium und eine imaginäre Herkunft beziehen zu können. Die Kritik der meisten Gilets Jaunes zielt auf die soziale Ungerechtigkeit ab, und zwar in ihrem unmittelbarsten Sinne als der Erfahrung sich verschlechternder materieller Existenzbedingungen. Die Bewegung entstand zunächst als Kritik an Steuererhöhungen, die Forderungen verschoben sich jedoch und schlossen bald auch eine gerechtere Verteilung des Reichtums (Anpassung der Vermögenssteuer) und eine Verbesserung der Lohnverhältnisse (Erhöhung des Mindestlohns, Inflationsbereinigung der Löhne) mit ein. Im Augenblick ist dieser Turn in Richtung Lohngerechtigkeit und verbesserte Arbeitsbedingungen allerdings nicht dominant innerhalb der Bewegung der Gilets Jaunes, die durch eine politische Subjektivität geprägt wird, welche sich nicht mehr als Lohnabhängige, sondern in erster Linie als Konsument_in definiert. Der einzige Verhandlungspartner der Gilets Jaunes ist der Staat, und nicht die Kapitalistenklasse. Von diesem wird eine bessere Verteilung des Reichtums gefordert. Die Bewegung zielt nicht auf das System der Rente ab, obwohl dieses in der Explosion der Wohnungspreise sehr sichtbar wird, sondern auf die Steuererhöhungen, die als eine illegitime Intervention des Macron-Staates in die Ökonomie der „kleinen Leute“ empfunden wird. Es ist primär diese Anprangerung der Steuerungerechtigkeit, um die sich die Lohnabhängigen, Arbeiter_innen, Handwerker_innen, Kleinbürger_innen, Selbstständige und, in einem geringeren Maße, Führungskräfte versammeln. Als Grund für diese Ungerechtigkeit wird ein Mangel an Demokratie ausgemacht bzw. die Instrumentalisierung demokratischer Mittel, um die Privilegien einer herrschenden Kaste zu sichern. Einige wenige antikapitalistische Parolen wurden kaum übernommen und sind bald wieder verstummt unter dem kollektiven Rufen von „Macron démission“ (Macron Rücktritt). Im Augenblick scheint der Rücktritt der Regierung das Hauptziel der Bewegung darzustellen. Damit verbinden einige Gilets Jaunes gar eine Veränderung der Verfassung, um die Kontrolle des Präsidenten durch das Volk zu garantieren. Der Staat ist folglich bis jetzt der einzige Bezugspunkt und Adressat der Bewegung geblieben, die sich zugleich jedoch auch nicht durch die wenigen am 10. Dezember verkündeten Zugeständnisse bezüglich des Mindestlohns und des Erhalts von Zuschlägen zufriedenstellen lässt. Der V. Akt am Samstag den 15. Dezember könnte nun zeigen, ob es im Grunde bloß um eine Änderung des politischen Personals geht. Würde es ausreichen, dass Macron zurücktritt? Das politische Verlangen der Gilets Jaunes wäre folglich als eine Fortsetzung der Bewegung der Plätze, der Indignados, zu deuten. Diese reagierte auf die ökonomische Desintegration mit der Überhöhung einer neuen politischen Subjektivität: einer „nouvelle subjectivité citoyenne“. Aber drückt die Forderung nach Macrons Rücktritt nicht auch die Verweigerung jeder Verhandlung aus? Der Präsident als einziger Verhandlungspartner, den man zugleich jedoch loswerden möchte? Es würde sich folglich um eine illegitime Forderung handeln, die ihren illegitimen Charakter offen zur Schau stellt, da bekannterweise die Kapitalisten und die aufeinanderfolgenden Regierungen die Forderungen der Lohnabhängigen seit 40 Jahren als illegitim behandeln. Diese Illegitimität, diese Nicht-Anerkennung wäre es, die neue Protestformen begründen könnte, denen es nicht mehr um Verhandlung, sondern ausschließlich um die Ablehnung der Politik ginge. Und wenn es nichts mehr zu verhandeln gibt, gibt es auch keine Repräsentanten mehr… Auf der anderen Seite bedeutet die Vorstellung, Teil einer revolutionären Nation zu sein, die durch die Erfahrung der Prekarität und der Vereinzelung verstärkt wird, nicht notwendigerweise die Identifikation mit dem existierenden französischen Staat. Der genaue Inhalt dieser Idee einer Nation ist gegenwärtig noch umstritten. Möglicherweise öffnet sie sich und schafft – nicht ohne interne Kämpfe – die Möglichkeit, dass sich das Proletariat (einschließlich der Banlieues) und die prekarisierten Teile der Mittelschicht gemeinsam artikulieren und Kämpfe führen können. Möglicherweise schließt sie sich jedoch auch und verstärkt die Opposition der „echten Franzosen“, die der Globalisierung der Eliten und Migrant_innen eine rassistische Gemeinschaft gegenüberstellen. Das ist nur eine der momentan beobachtbaren Spannungen innerhalb der herrschenden Polyphonie. Angesichts dieser Offenheit bewegt sich die radikale Linke vor allem um drei Positionen. Ein Teil der Linken zieht sich auf eine starre Position zurück. Bedingt durch den unfertigen Charakter der Bewegung und einige Situationen, die einen Alltagsrassismus offenbaren, unterstellt man der Bewegung einen konfusen Charakter und drückt sich vor jeder soziologischen und historischen Analyse. Ein anderer Teil der Linken hat sich sofort ins Gefecht gestürzt und steht in vorderster Reihe. Hinter dieser Begeisterung steht die Hoffnung bzw. wohl eher die Verzweiflung, endlich Zeugen des nicht kommen wollenden Aufstandes zu sein. Zwischen diesen beiden Extremen findet man die Aufrufe, sich den Gilets Jaunes vorsichtig anzuschließen, zunächst „mal zu sehen“, um sich schließlich an den entstehenden Strukturen der Selbstorganisierung zu beteiligen, diese weiterzutreiben und zu unterstützen. Diese letzte pragmatische Position darf uns jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gilets Jaunes ohne die Organisationen der bestehenden Linken entstanden sind, und dass diese objektive Autonomie möglicherweise auch die Perspektive einer kommunistischen „Intervention“ obsolet macht.

3. Die Sprache der Gilets Jaunes

Auch wenn die wunderschönen Unruhen des 1. Dezember in Paris eine Art versöhnenden Charakter hatten und alle, vom zwanzigjährigen Arbeiter, der Paris entdeckte, bis zu den routinierten Mitgliedern des Black Block, zusammenführte, so spielen sich diese aufständischen Praktiken im Augenblick in einer bloßen Nähe zueinander ab, ohne jedoch wirklich zusammenzufinden, in einem temporären Zusammenhang, der nur durch einen gemeinsamen Feind zusammengehalten wird: den Staat. Zugleich wird dieser Staat auch nicht in gleicher Weise adressiert: von den einen wird die gelbe Weste als Cahiers de Doléance[2] (Beschwerdeheft) betrachtet, während die anderen die Sprache der „Absetzung“ und der „Aufhebung“ sprechen. Wir sollten uns in jedem Falle über die Reichweite des Brandes nicht täuschen lassen. Dieser kann zwar Autos und Häuser erfassen, an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen ändert er zunächst einmal gar nichts. Dies gilt nicht in gleichem Maße für die Blockaden der Kreisverkehre und Kraftstofflager. Diese organisieren sich zwar in unregelmäßiger Weise, sodass die Blockierenden noch ihrer Lohnarbeit nachgehen können, nichtsdestotrotz zielen diese Blockaden auf die kapitalistische Zirkulation. Es wäre jedoch trügerisch diese Zirkulation der Produktion gegenüberzustellen, als würde es sich um zwei voneinander getrennte Sphären handeln. Eine solche Gegenüberstellung würde die Tatsache verschleiern, dass die kapitalistische Produktion genau darin besteht, Waren mit Waren zu produzieren. Diese Waren finden sich bekannterweise ausschließlich auf dem kapitalistischen Markt, dessen normales Funktionieren darauf angewiesen ist, dass die Waren normal zirkulieren. Überdies gewinnt der Kampf der Gilets Jaunes gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen leichter identifizierbare Gesellschaftsteile und Branchen für sich. Seit zwei Wochen kann man die Entstehung einer Schüler_innenbewegung beobachten, wie es sie in dieser Form noch nie gab. Diese Bewegung geht nun nicht mehr von den Schulen der städtischen Zentren aus, sondern speist sich aus den armen und abgehängten Gebieten. In der Kritik stehen die Reform des Schulsystems und der Sozialabbau. Gleichzeitig haben heute, am 14.12., die Eisenbahner_innen zu einem Streik gegen die Reformen der SNCF u.a. aufgerufen. All dies „folgt“ einer Dynamik, die mit dem gewohnten Szenario der sozialen Bewegung à la française bricht: einem immergleichen Spielplan, der im Februar/März beginnt und sich irgendwann im August erschöpft. Zugleich spielt sich die Bewegung auch weit genug entfernt von den nächsten Präsidentschaftswahlen ab, sodass niemand auf die Idee kommen könnte, eine Lösung an den Wahlurnen zu suchen, wie von Le Pen und Wauquiez vorgeschlagen. Wenn die Blockaden und Streiks sich vervielfältigen und zeitlich ausweiten, dann betreten wir eine neue Phase der Bewegung. Die Rechte, wie auch die extreme Rechte, könnte sich als „Partei der Ordnung“ in eine Einbahnstrasse begeben und Abstand zur Bewegung aufbauen. Oder aber sie gibt sich der Bewegung hin, ergreift Partei für die Arbeiter_innen, und riskiert damit einen internen Konflikt mit ihrer konservativ-bourgeoisen Fraktion. Das Hauptanliegen der Rassemblement National (ehemals Front National) scheint es vielmehr zu sein, Mittelsmenschen innerhalb der Institutionen und der großen Unternehmen zu finden, um irgendwann die Macht zu übernehmen. In dem Moment in dem wir diesen Text schreiben, hat der RN jedoch vor allem einen Wunsch: der Kampf soll sich im Ressentiment verlieren, in der Politik der halben Sachen, damit endlich wieder über Anderes gesprochen werden kann, zum Beispiel über den islamischen Terrorismus, den Migrationspakt von Marrakesch, und schließlich über irgendetwas, solange es nichts mit dem Kräfteverhältnis zu tun hat, das sich unter unseren Augen herstellt. Im Gegensatz dazu sind die gemeinschaftlich durchgeführten strategischen Aktionen Teil einer neuer politischen Idee (imaginaire), und diese darf nicht anhand dessen, was ihr im Hinblick auf dieses oder jenes Schema der „echten“ Revolution fehlt, beurteilt werden, sondern nur anhand dessen, was sie schon jetzt von der durch die endlose Niederlage der Kämpfe der letzten Jahrzehnte hergestellten Normalität unterscheidet. Der Kampf wird gegenwärtig außerhalb der konventionellen legalen und repräsentativen Rahmenbedingungen geführt. Er ist gewaltsam in seiner Ablehnung der Reden, die „von oben“ kommen, sei es vom Präsidenten sei es von den Medien. Menschen haben angefangen zu sprechen, die normalerweise niemand sprechen hört, was wiederum die Vorstellungen, die über diese Menschen gelegt wurden, in Frage stellt. Das enorme Misstrauen eines Teils der Radikalen sagt uns, dass im Grunde der provinzielle Teil des Proletariats als verloren für die Sache galt, verloren an eine hoffnungslose politische Apathie, oder schlimmer noch, an die Reaktion. Die Gilets Jaunes haben uns daran erinnert, dass man mit diesem Proletariat rechnen und mit dem, was seine Lebensbedingungen aus ihm gemacht haben, zurechtkommen muss, nämlich einer Bevölkerung, die sich den Luxus eines Daseins als Wissenschaftler_in oder Kritiker_in nicht leisten kann. Ja, die Gilets Jaunes drücken die soziale Frage in der Sprache von Steuerlast und Kaufkraft aus. Aber sie sprechen letztendlich die einzige Sprache, die man uns die letzten Jahrzehnten noch lehrte. Die Sprache der Niederlage, des kapitalistischen Realismus, der verratenen Träume, der Reduktion der Politik auf die Marktlogik, eine Sprache, die wir möglicherweise gerade verlernen.

Des communistes réunis entre l’acte IV et l’acte V

(Zwischen dem IV. und dem V. Akt versammelte KommunistInnen)

Dezember 2018

[1]Collectif, „Gilets jaunes“: une enquête pionnière sur la „revolte des revenus modestes“, Le Monde, 11 décembre 2018.

[2] Die Cahiers de Doléances (Beschwerdehefte) waren die Anweisungen der Wähler an die Abgeordneten der Generalstände. Als der französische König am 24. Januar 1789 seine Untertanen zur Wahl ihrer Abgeordneten für die Generalstände aufrief, forderte er sie gleichzeitig auf, diesen Abgeordneten Anweisungen zu geben, welche Probleme sie lösen sollten.

 

Liste der 42 Forderungen der gilets jaunes

Wir dokumentieren hier die Liste der 42 Forderungen der Gelben Westen erstmals in deutscher Übersetzung. Zum Entstehungshintergrund: Die Liste beruht auf Umfragen in Online-Gruppen, die für die Mobilisierung und Organisierung der Proteste der Gelben Westen bedeutsam waren. Die Fragen wurden von den AdministratorInnen erstellt und hatten kategoriale Vorgaben. Realpolitische Belange wurden mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten abgefragt. Es ist schwer einzuschätzen, wie repräsentativ diese Liste ist. Es ist jedoch unseres Wissens der wichtigste derzeit existierende Forderungskatalog. Zahlreiche KommentatorInnen der Proteste beziehen sich in ihren Einschätzungen auf die Forderungen, z.B. Samuel Hayat in Moral Economy, Power and the Yellow Vests. Die Liste der 42 Forderungen ist daher für eine Analyse der Bewegung unerlässlich.

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  1. Keine Obdachlosen: DRINGEND!
  2. Mehr Progression bei der Einkommenssteuer (mehr Stufen).
  3. Mindestlohn von 1300 Euro netto.
  4. Kleine Unternehmen in Dörfern und Innenstädten begünstigen. (Aufhören, Einkaufsgebiete um die großen Städte zu errichten, die den kleinen Handel zerstören) + kostenloses Parken in den Innenstädten.
  5. Umfassendes Konzept zur Gebäudedämmung. (Umweltschutz betreiben, indem man die Haushalte sparen lässt.)
  6. Dass die GROSSEN (Macdonalds, google, Amazon, Carrefour) auch VIEL zahlen und die kleinen (Handwerker, TPE PME) [1] wenig.
  7. Gleiches Sozialsystem für alle (inbegriffen Handwerker und Einzelunternehmer). RSI abschafen.[2]
  8. Das Rentensystem muss solidarisch und darum gemeinschaftlich bleiben. Keine Punkte-Rente.[3]
  9. Ende der hohen Steuern auf Treibstoff.
  10. Keine Rente unter 1200 Euro.
  11. Alle gewählten Vertreter werden Recht auf ein durchschnittliches Einkommen haben. Ihre Reisekosten werden überwacht und erstattet, sofern sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensgutscheine und Ferienschecks.
  12. Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und die Sozialbezüge müssen an die Inflation gekoppelt werden.
  13. Die französische Industrie schützen: Standortverlagerungen verbieten. Unsere Industrie zu schützen heißt, unser Know-how und unsere Arbeitsplätze schützen.
  14. Ende der Entsenderichtlinie.[4] Es ist nicht normal, dass eine Person, die auf französischem Boden arbeitet, nicht dieselben Rechte und dieselbe Bezahlung genießt. Jeder, der berechtigt ist, auf französischem Boden zu arbeiten, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt sein; sein Arbeitgeber muss Beiträge in derselben Höhe für ihn entrichten.
  15. Zur Sicherheit der Beschäftigung: Die Anzahl der befristeten Verträge noch weiter verringern. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  16. Das CICE abschaffen.[5] Das Geld benutzen, um eine französische Industrie für wasserstoffbetriebene Autos zu gründen (was wirklich ökologisch wäre, anders als das Elektroauto).
  17. Ende der Austeritätspolitik. Wir hören auf, die Zinsen zu bezahlen, die wir für illegitim erklären, und fangen an, die Schulden zurückzuerstatten, aber ohne das Geld von den mehr oder weniger Armen zu nehmen, sondern indem wir die 80 Milliarden Euro suchen, die durch Steuerbetrug verschwunden sind.
  18. Dass die Ursachen erzwungener Migration bekämpft werden.
  19. Dass Asylbewerber gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung in gleichem Maß wie Bildung für die Minderjährigen. Arbeitet mit der UN zusammen, damit in vielen Ländern Aufnahmezentren geöffnet werden, solange auf das Ergebnis des Asylantrags gewartet wird.
  20. Dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihr Heimatland zurückgeführt werden.
  21. Dass eine wirkliche Integrationspolitik gemacht wird. In Frankreich leben impliziert, französisch zu werden (Französischkurse, Kurse zur Geschichte Frankreichs, Kurse in Sozial- und Gemeinschafskunde mit Zertifikat am Ende).
  22. Einen Maximallohn von 15.000 Euro festlegen.
  23. Dass Arbeitsplätze für Arbeitslose geschaffen werden.
  24. Erhöhung der Sozialhilfen für Behinderte.
  25. Mietpreisbremse; Wohnungen mit gemäßigter Miete (vor allem für Studenten und prekär Beschäftigte).
  26. Verbot, Güter zu verkaufen, die Frankreich gehören. (Flughäfen blockieren…)[6]
  27. Umfassende Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Dass Überstunden der Sicherheitskräfte bezahlt oder abgefeiert werden können.
  28. Die Gesamtheit des Geldes, das durch die Autobahnmaut eingenommen wird, muss der Instandhaltung der Straßen und Autobahnen Frankreichs sowie der Verkehrssicherheit dienen.
  29. Da Strom und Gas seit der Privatisierung teurer geworden sind, wollen wir, dass sie wieder öffentlich werden und dass die Preise deutlich sinken.
  30. Sofortiges Ende der Schließung kleiner Bahnlinien, Poststellen, Schulen und Geburtskliniken.
  31. Sorgen wir dafür, dass es älteren Leuten gut geht. Verbot, auf Kosten alter Leute Geld zu machen. Das graue Gold ist vorbei.[7] Die Zeit des grauen Wohlbefindens beginnt.
  32. Höchstens 25 Schüler pro Klasse von Kindergarten bis Oberstufe.
  33. Der Psychiatrie umfassende Mittel zukommen lassen.
  34. Die Volksabstimmung muss in die Verfassung. Eine lesbare und effiziente Internetseite schaffen, die von einer unabhängigen Kontrollorganisation überwacht wird, und wo Leute Gesetzesentwürfe vorschlagen können. Wenn ein Entwurf 700.000 Unterschriften erhält, muss er von der Nationalversammlung diskutiert, vervollständigt, verbessert werden; diese hat dann die Verpflichtung, den Entwurf auf den Tag genau ein Jahr nach Erhalt der 700.000 Stimmen der Gesamtheit der Franzosen zur Wahl zu stellen.
  35. Rückkehr zum 7-Jahres-Mandat des französischen Präsidenten. (Dass die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Präsidentenwahl stattfand, hat ermöglicht, dem Präsidenten ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik zu senden. Dies trug dazu bei, die Stimme des Volkes hörbar zu machen.)
  36. Rente mit 60; für alle, die körperliche Arbeit verrichtet haben (Maurer, Fleischer etc.) Recht auf Rente mit 55.
  37. Da ein sechsjähriges Kind nicht auf sich selbst aufpassen kann, müssen die PAJEMPLOI-Bezüge weitergezahlt werden, bis das Kind 10 Jahre alt ist.[8]
  38. Warentransporte mit dem Zug fördern.
  39. Keine Quellensteuer.[9]
  40. Die Vergütung der Präsidenten auf Lebenszeit abschaffen.
  41. Verbot, Händler eine Steuer zahlen zu lassen, wenn ihre Kunden mit Karte zahlen.
  42. Steuern auf Treibstoff für die Seefahrt sowie auf Kerosin.

(Quelle: https://blogs.mediapart.fr/jeremiechayet/blog/021218/liste-des-42-revendications-des-gilets-jaunes)

Anmerkungen der ÜbersetzerInnen:

  1. TPE: «Très petites entreprises»: Sehr kleine Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten. PME: «Petites et moyennes entreprises»: Kleine bis mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten.
  2. RSI: «Régime social des indépendants»: private Sozialversicherung für Selbstständige.
  3. «Retraite à points»: Teil der geplanten Rentenreform Macrons, die ein Punktesystem zur Berechnung der Rentenbezüge vorsieht.
  4. «travail détaché» bezieht sich auf die „Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ von 1996.
  5. CICE: «Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi»: Steuergutschrift zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen. Umfasst 20 Milliarden Euro pro Jahr und ist seit 2013 in Kraft.
  6. «barrage aéroport…» bezieht sich auf die Privatisierung mehrerer französischer Flughäfen seit 2015.
  7. «L’or gris»: Das graue Gold; gemeint sind die ökonomischen Möglichkeiten, die alte Menschen für Versicherungsunternehmen und andere Wirtschaftszweige darstellen.
  8. Sozialhilfe zur Betreuung von Kindern erwerbstätiger Eltern.
  9. «Prélèvement à la source»: eine Reform, die ab dem 1.1.2019 in Kraft tritt.

Hier klicken für eine PDF-Version der 42 Forderungen.

 

Gilet_jaune

„Weihnachten wird nicht stattfinden“

Diskussion zu den Klassenauseinandersetzungen um die gelben Westen in Frankreich

17.12. 19:00  |  translib

Mitte November entzündete sich in Frankreich eine Bewegung in Protest gegen die von der Macron-Regierung angekündigte Steuererhöhung auf Diesel und Benzin. Im Unterschied zu den letzten Wellen von Kämpfen gegen die von der gegenwärtigen Regierung fortgesetzten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen, organisierten sich die „Gelben Westen“ unabhängig von Gewerkschaften und Parteien. Nicht der Arbeitsplatz und der Kampf um den Lohn, sondern die Zirkulationssphäre scheint der zentrale Ort der Auseinandersetzung zu sein: es geht gegen das „teure Leben“ und eine sinkende Kaufkraft. Das hauptsächliche Kampfmittel ist dementsprechend nicht der Streik, sondern Blockaden und militante Demonstrationen, die inzwischen regelmäßig in Plünderungen übergehen.

Die soziale Zusammensetzung der Bewegung hat einen besonderen geographischen Charakter: Ihren Ausgangspunkt nahm sie in der städtischen Peripherie, wo der Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln das Auto zum notwendigen Fortbewegungsmittel macht. In der Ablehnung der Dieselsteuer kam ein klassenübergreifender Unmut über die Reformpolitik der Regierung zum Ausdruck, welcher kleine Selbstständige und Ladenbesitzer ebenso erfasste wie ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen Sektor. Die heterogene soziale Gemengelage drückt sich auch in ihren widersprüchlichen ideologischen und politischen Zielsetzungen aus. Neben der Forderung nach Rücknahme der Steuer traten bald weitere Forderungen wie die nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Neben klassenkämpferischen Parolen sind nationalistische und rassistische Sprüche zu vernehmen. Zudem mischen Kader rechtsextremer Gruppen bei den Auseinandersetzungen mit. Mit der Ausweitung und Radikalisierug der Proteste zum Stichtag des „dritten Aktes“ der Gelben Westen in Paris am 1. Dezember wurden diese Kräfte anscheinend in den Hintergrund gedrängt. Auch am 8. Dezember wurden Mitglieder der rechtsradikalen Action française aus den Reihen der gelben Westen aktiv verdrängt. Es kam zu Vereinigungen der Gelben Westen mit streikenden ArbeiterInnen, mit ökologischen und feministischen Protesten sowie demonstrierenden SchülerInnen. Nach den schweren Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1.Dezember hat die Regierung mittlerweile die geplante Steuer (vorläufig) zurückgezogen, jedoch offenbar ohne dadurch für Ruhe zu sorgen. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist offen.

Doch bereits jetzt lässt sich sagen: in nur zwei Wochen scheint diese im ganzen Land agierende aufständische Bewegung mehr erreicht zu haben als die von Gewerkschaften und Studierenden getragenen sozialen Bewegungen der letzten Dekade, deren letzte siegreiche Erfahrung auf die Rücknahme des Ersteinstellungsvertrages (CPE) im Jahre 2006 zurückgeht. Der Protest gegen die neoliberale Reformwelle in Frankreich, ausgehend von Hollandes Arbeitsgesetz von 2016, über Macrons Exekutivverordnungen von 2017 bis hin zur Reform des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF sowie des Schul- und Universitätswesens von 2018, nehmen eine neue Qualität an: Barrikaden, Brandsätze und Plünderungen in Paris; brennende Polizeipräfekturen und zerstörte Mautstellen in der Provinz. Seit Mai 68 hat man solche Szenen in den Pariser Straßen nicht nicht mehr vernommen und angesichts des Repressionsdispositiv vom 8. Dezember in Paris scheinen die Herrschenden diesen Eindruck zu teilen: 90000 Polizisten, 12 Räumpanzer und 1000 Verhaftungen in Paris. Der in den beaux quartiers des norwestlichen Paris verursachte ökonomische Schaden durch die Blockierung des vorweihnachtlichen Kaufrausches ist nicht zu unterschätzen und die Devise der Bewegung lautet nun: „Noel n’aura pas lieu“ (Weihnachten wird nicht stattfinden!). In jedem Falle scheint die für das Jahresende geplante Durchsetzung der Reform des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung unter den derzeitigen Bedingungen unmöglich. Unabhängig davon, welchen Fortgang die Bewegung erfahren wird, steckt die Macronregierung in einer Legitimationskrise, die virtuell seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017 schon immer existierte, aber sich nun in einer neuen radikalen Form antagonistisch artikuliert. Die Krise Macrons ist die Krise eines autoritären neoliberalen Stils des Durchregierens, der den Zerfall der Formen der bürgerlichen Demokratie (Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Klassenkompromisse) zu besiegeln scheint.

Wir wollen uns gemeinsam ein Bild über die gegenwärtige Lage verschaffen, ihre Vorgeschichte verstehen und mögliche Perspektiven diskutieren. Dazu wird es einen Input von GenossInnen aus Leipzig und Paris, u.a. von der Platforme d’enquêtes militantes, geben, die die Entwicklung der Bewegung nachzeichnen und sie theoretisch einzuordnen versuchen. Im Anschluss ist Raum für Austausch und Diskussion.

Tagesseminar zu Alfred Sohn-Rethels „Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus“

► 08.12.18, 14:00-19:00 Uhr

Alfred Sohn-Rethel war ein marxistischer Ökonom und Philosoph. Er wurde 1899 in Paris geboren und studierte ab 1917 in Heidelberg Nationalökonomie und in Berlin Philosophie. In den 20er Jahren stand er im Austausch mit einigen Mitarbeitern des Frankfurter Instituts für Sozialforschung. 1931 kam er – nachdem sein Versuch im akademischen Betrieb unterzukommen gescheitert war – zu einer Anstellung in der „Höhle des Löwen“, dem Mitteleuropäischen Wirtschaftstag (MWT). Der MWT war ein Interessensverband der führenden deutschen Industrieunternehmen und Banken und hat wie kein anderer zur Bündelung der Interessen des deutschen Großkapitals beigetragen. Durch seine Arbeit erhielt er Einsicht in die politischen Überlegungen und Strategien wichtiger Kapitalfraktionen in der Phase des Übergangs zum Faschismus. Die Beobachtungen und Analysen, die er über seine Tätigkeit anstellte, sind in „Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus“ festgehalten.

Sohn-Rethels Aufzeichnungen sind eine bemerkenswerte historische Quelle für das Verständnis der ökonomischen (Vor-)Bedingungen des deutschen Faschismus. Darin steht die Metamorphose der kleinbürgerlich-rebellischen faschistischen Bewegung zur staatstragenden Partei im Mittelpunkt seiner Betrachtung. In diesem Prozess bildete sich eine Allianz der faschistischen Bewegung mit Großkapital und Reichswehr heraus. Erst diese „Verlötung“ von Industrieinteressen und den politischen Ambitionen einer zunächst selbstständig entstandenen faschistischen Bewegung konnte die Gegensätzlichkeit zwischen politischen und ökonomischen Restaurationsbewegungen zugunsten einer politischen Ökonomie der nationalen Erneuerung auf faschistischer Linie überbrücken. Die „ökonomische Definition des Faschismus“ (Sohn-Rethel) bestehe dabei in der Entkopplung der kapitalistischen Produktion vom Markt und ihrer Reorganisation nach rein betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit.

Durch die terroristische Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung werde die innere und durch die Eroberung und Absicherung eines erweiterten Marktes die äußere Voraussetzung für eine neue Expansionsstrategie des deutschen Kapitals gelegt.

Obwohl über die ökonomische Faschismus-Analyse sicher zu streiten sein wird, sind Sohn-Rethels Aufzeichnungen und Anekdoten, die er als Mitarbeiter des MWT anlegen konnte, noch heute lesenswert. Im Angesicht des gegenwärtigen Aufstiegs der „Neuen Rechten“ vor dem Hintergrund chronischer Überakkumulation von Kapital und verschärfter Konkurrenz scheint Sohn-Rethels Analyse aktuell. Sie wirft die Frage auf, ob auch heute bestimmte Kapitalfraktionen ihr Heil in der faschistischen Krisenlösung suchen könnten. Um die zukünftige Entwicklung unter diesem Gesichtspunkt zu analysieren, können Sohn-Rethels Aufzeichnungen methodische Hinweise und Anregungen geben.

Im Tagesseminar werden wir „Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus“ diskutieren. Die Lektüre des Textes wird vorausgesetzt. Er ist abrufbar unter folgendem Link: https://archive.org/details/AlfredSohn-rethel-OekonomieUndKlassenstrukturDesDeutschenFaschismus/page/n11

Verbindliche Anmeldungen bitte durch Mail an diese Adresse: maulwuff9 (at) riseup.net

Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 15 beschränkt. Bei der Anmeldung werden wir eine geschlechtliche Quotierung vornehmen.

Zu einer materialistischen Ästhetik der Literatur. Tagesseminar zur Expressionismusdebatte

► 24.11.18, 10:00-18:00 Uhr

In der bürgerlichen Ideologie konstituierte sich Kunst als relativ autonome und damit von den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen abgehobene Sphäre, die durch Unterhaltung und Genuss bestenfalls dem ernsten Leben Heiterkeit entgegenhalte (Schiller) und in „interesselosem Wohlgefallen“ des Betrachters resultiere (Kant). Mit dem Aufkommen der Avantgarden um 1900 begannen MarxistInnen und revolutionäre SchriftstellerInnen, der bürgerlichen Formel die von der Kunst als Waffe im Klassenkampf entgegenzustellen. Wiederholt wurde die Frage diskutiert, wie Kunst und Literatur diese Waffe sein können oder gar per se sind. Am Ende der Weimarer Republik kreisten diese Diskussionen im Rahmen des „Bundes proletarisch-revolutionärer Schriftsteller“ um die Frage, wie durch die Literatur ästhetisch-analytische Erkenntnisse über die prekäre Lebenswirklichkeit gefördert und eine proletarische Revolution damit ermöglicht werden könnte. Mit dem Erstarken des Nationalsozialismus und der umgreifenden Exilierung linker SchriftstellerInnen ab 1933 verschob sich der Fokus zunehmend auf die Beantwortung der Frage, wie bestimmte Strömungen der Literatur vom Faschismus vereinnahmt werden konnten, und welche Schlüsse daraus für die Konzeption einer progressiven Literatur zu ziehen sind. Zentral für diese Diskussion war die Anbiederung einiger Expressionisten an den Nationalsozialismus; besonders prominent dabei waren Gottfried Benn, der sich kurzerhand öffentlich zu Volk, Rasse, Führer und Faschismus bekannte, und Hanns Johst, der 1933 sein Stück „Schlageter“ an Hitlers Geburtstag uraufführen ließ und es ihm „in liebender Verehrung und unwandelbarer Treue“ widmete. Waren die Expressionisten zwei Jahrzehnte zuvor aufgetreten, um von der kommenden „Dämmerung der Menschheit“ zu künden, hatten sich einige zu Propheten ihrer Schlächter entwickelt. Den Grund dieser Wandlung bestimmen zu wollen, stand am Beginn dessen, was als Expressionismusdebatte bekannt wurde. Ausgelöst durch zwei Artikel von Klaus Mann und Alfred Kurella, dem späteren ersten Direktor des Instituts für Literatur in Leipzig (heute: DLL), in der in Moskau erschienenen Zeitschrift Das Wort, beteiligten sich an der Debatte zwischen 1937 und 1938 bürgerliche und marxistische LiteratInnen, KünstlerInnen und PhilosophInnen gleichermaßen. Ihren theoretischen Höhe-punkt erreichte die Debatte schließlich in der Auseinandersetzung zwischen Ernst Bloch, Bertolt Brecht und Georg Lukács. Dabei verschob sich die Diskussion zunehmend weg von ihrem Ausgangspunkt hin zu einer um materialistische Ästhetik, ihre Grundlagen und die Fra-ge nach fortschrittlicher Literatur. Geht es Lukács um die Abgrenzung von der abstrakten Opposition des Expressionismus zum Bürgertum und eine realistische Literatur, die den fetischistischen Schleier der Erscheinung der Gesellschaft durchblicken hilft, so sieht Bloch den Expressionismus gleich einer Axt in den Lücken des Wirklichkeitszusammenhangs ansetzen und sie „zerfällen“. Dass die Diskussion dabei so sehr von der historischen Situation bedingt war, wie sie in sie eingreifen wollte, kann nicht verhehlt werden. Dass sich ganz im Zeichen der Volksfrontpolitik, die jedoch de facto mit der Zersplitterung der demokratischen Front im spanischen Bürgerkrieg politisch passé war, bürgerliche und marxistische Diskutanten ein-brachten, zeugt von der geteilten unbedingten theoretischen Überzeugung, dass Literatur ei-nen wenn auch geistig vermittelten Einfluss auf gesellschaftliche Zustände ausübt.

In dem Tagesseminar wollen wir uns nach einem kurzen Input zum historischen Kontext der Debatte und ihren DisputantInnen anhand von Texten Gottfried Benns, Ernst Blochs, Bertolt Brechts und Georg Lukács‘ einen Begriff von einer möglichen materialistischen Ästhetik machen. Im Vorfeld wird ein Reader zur Verfügung gestellt, der zusätzlich noch weitere für die Debatte zentrale Texte enthält. Die Lektüre der zu diskutierenden Texte wird vorausgesetzt. Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 18 beschränkt. Bei der Anmeldung werden wir eine geschlechtliche Quotierung vornehmen.
Anmeldungen an: translib [at] gmx.de

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