Workshop mit 3 Genossinnen aus Hamburg

15.11.2019 | 13 bis 17 Uhr | translib (Lützner Straße 30, Leipzig)

Die Teilnehmer_innenzahl für den Workshop ist begrenzt. Anmelden könnt ihr euch per Mail an workshop_translib@gmx.net

Nachdem bereits 2018 in verschiedenen Ländern der Welt riesige Frauenstreiks stattgefunden hatten,wurden dieses Jahr auch in Deutschland alle FLTI* zum politischen Streik aufgerufen. Am 08. März 2019 hoben die feministischen Streiks die Welt wieder ein Stück aus den Angeln: Weltweit streikten und demonstrierten Millionen Menschen gegen die Zurichtung in Geschlechter und die patriarchalen Verhältnisse im Job, in ihren Wohnungen und auf den Straßen. In Deutschland traten hunderttausend Menschen in den Ausstand und brachten die größten feministischen Demonstrationen seit weit über 10 Jahren auf die Straße; die Schweiz erlebte sogar die zweitgrößte politische Aktion ihrer Geschichte. Auch in Hamburg versammelten sich 10 000 trans*, inter und cis Frauen, um lautstark zu demonstrieren und zu singen, um AfD-Plakate zu entfernen, Straßen zu besetzen und mit ihren Freundinnen, Genossinnen und Nachbarinnen ins Gespräch zu kommen.

Die Aktionen am 08. März sollten das Patriachat auf verschiedenen Ebenen treffen, im Öffentlichen und im Privaten, und Druck aufbauen anstatt zu appellieren. In Deutschland wurde über Möglichkeiten des politischen Streiks diskutiert und dieser bis ins bürgerliche Lager hinein in Erwägung gezogen – tatsächlich gestreikt wurde aber so gut wie gar nicht. Dennoch sprach der Streikbegriff viele von uns an, sich schließlich auf unterschiedliche Art am 08. März zu beteiligten: Er ermöglichte, verschiedene feministische Themenfelder, die derzeit zwar wieder verstärkt sichtbar, aber dennoch oft als einzelne, isolierte Konflikte verhandelt werden, tendenziell aufeinander zu beziehen. Das Soziale und Private wurden ganz selbstverständlich mitpolitisiert und, neben feminisierter Lohnarbeit, als Kernthemen der Streiks begriffen. Weiblichkeit wurde als konkrete Arbeitskategorie gefasst und eine kollektive Organisierung anhand dieser Arbeitsstrukturen und den damit einhergehenden Unterdrückungsverhältnissen versucht. Für viele von uns bedeutete das nicht nur eine Sichtbarmachung und Organisierung unserer Erfahrungen, sondern auch eine Form der Organisierung anhand unserer Lebensrealitäten, die uns ziemlich erstaunt und glücklich zurück ließ und die über den Aktionstag 08. März hinausreicht.

Wir denken, dass die feministischen Streiks einen sozialrevolutionären Kern haben, der viel damit zu tun hat, wie unsere Erfahrungen in ihnen verhandelt werden, insbesondere in der Art, wie Erfahrung in der Öffentlichkeit organisiert oder auch nicht organisiert wird. Für den Workshop haben wir unsere Überlegungen zur feministischen Praxis um den 08. März in Hamburg systematisiert und noch einmal grundlegender über Aktivismus, feministische und linksradikale Praxis und Organisierung nachgedacht. Dazu haben wir einige interessante Ideen in linksradikalen Organisierungsdebatten und bei Oscar Negts und Alexander Kluges Theorie zu Öffentlichkeit und Erfahrung gefunden. Unsere Thesen möchten wir gerne mit euch diskutieren, um für kommenende Auseinandersetzungen klüger zu werden.

Diskussionsveranstaltung mit Christian Frings

 

01.11.19 | 19 Uhr | translib (Lützner Straße 30, Leipzig)

 

Wilder Streik bei Pierburg in Neuss, 1973

 

Die rechtspopulistischen Mobilisierungen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas, in den USA, der Türkei oder Brasilien haben zu einem neuen Interesse in linken Kreisen an Fragen des Klassenkampfs geführt. Dabei richten sich die Hoffnungen oft auf eine Revitalisierung gewerkschaftlicher Kämpfe und die Überwindung einer sozialpartnerschaftlichen Befriedungspolitik, die sich an nationalen Standortvorteilen in der internationalen Konkurrenz orientiert und damit den aufkommenden Nationalismus geradezu fördert.

Solche Erwartungen sind in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht worden, ohne dass nach den grundlegenden Zusammenhängen zwischen der Organisationsform Gewerkschaft und den Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise gefragt wurde. Als das internationale Kapital Ende der 1960er-Jahre massiv in die industrielle Produktion in Brasilien und Südafrika investierte, entstanden dort in kurzer Zeit militante Klassenkämpfe, aus denen neue kämpferische Gewerkschaftsorganisationen entstanden. Die brasilianische CUT und die südafrikanische COSATU galten als beispielhaft für die Möglichkeit, alte bürokratisch verkrustete Gewerkschaftsstrukturen durch soziale Bewegungsgewerkschaften zu überwinden. Ähnlich vielversprechend war die gewerkschaftliche Entwicklung in Südkorea, nachdem dort eine massive Streikwelle 1987 die sozialen und politischen Verhältnisse erschüttert hatte. Heute müssen wir ernüchtert feststellen, dass es in allen drei Fällen mit dem Rückgang der offenen Kämpfe wieder zu einer Bürokratisierung und Verknöcherung dieser Organisationen gekommen ist. Sie treiben nicht die Klassenkämpfe voran, sondern haben sich in den Staat integriert und tragen zur sozialen Befriedung bei. Reiner Zufall?

In diesen Ländern des globalen Südens scheint wie im Zeitraffer ein Prozess abgelaufen zu sein, für den es im 19. Jahrhundert in Westeuropa Jahrzehnte brauchte. In mühevollen Debatten und Kämpfen musste überhaupt erst geklärt werden, was „freie Lohnarbeit“ sein soll, wenn doch in jedem Arbeitsverhältnis der Eigentümer der Produktionsmittel die Befehlsgewalt hat und kommandiert. Eine kollektivvertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen, wie wir sie heute als Tarifvertrag für selbstverständlich halten, war zunächst sowohl für die Juristen und Staatsmänner als auch für die ersten Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen völlig undenkbar – zumal es noch gar keine gerichtlichen Instanzen gab, die die Einhaltung solcher Verträge hätten erzwingen können. Erst nach der großen Streikwelle der Jahre 1889/1890 in Westeuropa, die zum größten Teil von bis dahin noch nicht organisierten Arbeiter*innen ausging, kam es zu einer Verfestigung von Gewerkschaften als Massenorganisationen. Sie konnten sich zunehmend auf die Anerkennung durch Unternehmer und den Staat stützen, von der wiederum ihre organisatorische Stabilität abhing. Die nationalistische Haltung dieser Organisationen im Ersten Weltkrieg war lediglich das konsequente Ergebnis dieser Integration in den Staat.

Diese historischen Befunde werfen die Frage auf, was diese Entwicklungstendenz gewerkschaftlicher Organisierung, die schon Anfang des 20. Jahrhunderts als „ehernes Gesetz der Oligarchie“ bezeichnet wurde, mit den allgemeinen Mystifikationen und Fetischformen der kapitalistischen Produktionsweise zu tun haben könnte. Von zentraler Bedeutung ist dabei die radikale Kritik der Lohnarbeit, wie sie Marx im „Kapital“ entwickelt hat – von der aber heute in linken Kreisen wenig gesprochen wird, weil die Wiederherstellung eines auf Lohnarbeit beruhenden „Normalarbeitsverhältnisses“ das einzig denkbare linke Reformziel zu sein scheint. Das Leiden der Menschen an dieser Normalität findet damit aber keinen – jedenfalls keinen linken und gesellschaftskritischen – Ausdruck mehr.

Diese theoretische und historische Kritik der Gewerkschaft verfolgt einen praktischen Zweck: Möglichkeiten und Wege zu eröffnen, an radikalen Tendenzen in sozialen Konflikten und Streiks anzuknüpfen und ihre Potentiale auszuloten, über die institutionelle Befriedung der Klassengegensätze hinauszugehen. Dies soll abschließend an einigen Beispielen und Erfahrungen erläutert werden.

Christian Frings ist Aktivist, Autor und Übersetzer aus Köln. Seit den 1970er-Jahren beschäftigt er sich mit der Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx und Fragen der globalen Klassenkämpfe. Als prekärer Jobber und Leiharbeiter hat er die verschiedensten Fabriken und Unternehmen in seiner Region kennengelernt und unterstützt selbstständige Arbeiter*innenkämpfe.

La Commune de Quito: Krise und Aufstand in Ecuador

Wir dokumentieren hier ein Interview von einem ecuadorianischen Genossen, der vom Aufstand in Ecuador seit Anfang Oktober berichtet. Das Interview wurde ursprünglich vom brasilianischen Kollektiv Facção Fictícia geführt und auf deren Website veröffentlicht. Die hier vorliegende Übersetzung wurde jedoch aus dem Französischen angefertigt, erschienen in Lundimatin#212, am 14.10.19. Im Interview geht es um die Zusammensetzung der Bewegung, ihren Verlauf und ihre Forderungen, die Mittel der Selbstverwaltung sowie die Repression von Seiten der Regierung, Polizei und Militär. Das Interview im PDF-Format findet ihr hier.

Seit Anfang Oktober erschüttert eine große soziale Bewegung Ecuador. Sie reagiert auf die Streichung der Subventionen zur Stabilisierung der Benzinpreise durch die Regierung des derzeitigen Präsidenten Lenin Moreno, die zu einer hohen Inflation führt. Die Bewegung wuchs schnell zur größten Revolte an, die das Land seit Jahren erlebt hat. Indigene aus allen Regionen des Landes haben die Hauptstadt Quito belagert und das Parlament besetzt. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand, verließ die Hauptstadt und flüchtete nach Guayaquil an die Küste, wo sie sich derzeit befindet. Daraufhin erklärte die Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) ebenfalls den Ausnahmezustand in den indigenen Gebieten und kündigte an, dass jeder Staatsvertreter, der diese betritt, verhaftet würde. Die Repression gegen die Bewegung durch Armee und Polizei hat bisher bereits fast 554 Verletzte, 929 Gefangene und 5 Tote gefordert.


Seit mehr als einer Woche kann man in Ecuador eine beispiellose soziale Bewegung beobachten, die auf die Austeritätspolitik der Regierung Lenin Morenos reagiert, die zu einem Anstieg des Benzinpreises und damit zu einer allgemeinen Inflation geführt hat. Die Regierungen Brasiliens, Argentiniens und anderer mit der EU verbundener Institutionen haben ihre Unterstützung für die ecuadorianische Regierung erklärt und verurteilen den Volksaufstand der Arbeiter_innen und der indigenen Bevölkerung. Selbstverständlich haben diese Regierungen und Institutionen selbst Sparmaßnahmen in ihren Programmen und befürchten, dass sich eine solche Bewegung auf den Rest Südamerikas und andere Teile der Welt ausbreiten wird. Wie seht Ihr den aktuellen Widerstand gegen die Sparpolitik in Ecuador? Was war der Punkt, der den Funken in der Bevölkerung entfachte? Würdet Ihr sagen, dass im Moment eine antikapitalistische Grundstimmung auf den Straßen herrscht?


Der gegenwärtige Widerstand, der bereits seit mehr als acht Tagen andauert, ist bereits ein historisches Ereignis. Es ist die größte Revolte der letzten Jahre im Land und der größte Streik seit langem, mit den Indigenen als Protagonisten. Keine Revolte der letzten Jahre hatte eine vergleichbare Dauer.

Austeritätsmaßnahmen und der Abbau öffentlicher Subventionen prägen den Alltag in Ecuador. Dennoch kann man im Verlauf der aktuellen Ereignisse in Quito City und dem Rest Ecuadors eine Klassenspaltung beobachten. Ein Teil der Bevölkerung versteht die Gründe für den Aufstand nicht und wiederholt, dass die Regierung in Wirklichkeit die Benzinpreise nicht erhöht, sondern nur eine Subvention abgeschafft hat. Was sie nicht verstehen, ist, dass die Abschaffung dieser Subvention eine Erhöhung des Benzinpreises und damit auch der Lebenshaltungskosten bedeutet. So werden beispielsweise die Preise für den öffentlichen Verkehr ebenfalls ansteigen. Eine Erhöhung eines Fahrtickets um zehn Cent stellt für einen Studenten an einer öffentlichen Universität bereits ein Problem dar. Die Lebensmittelpreise sind ebenfalls angestiegen. Kleine Händler, Straßenverkäufer, der tägliche Einkauf von Lebensmitteln – alles ist betroffen. So lag z. B. der Preis für einen Beutel mit Kartoffeln, der vor zehn Tagen noch 18 $ kostete, plötzlich bei 30 $ oder 35 $. Wir können davon ausgehen, dass dies die unmittelbare Wirkung der Maßnahmen von Moreno war, da die Subventionen, die er kürzte, den Zugang zu den grundlegenden Lebensbedürfnissen und anderen Konsumgütern erleichtert haben. Darüber hinaus werden die meisten Lebensmittel, wie Gemüse und Blattgemüse aus Berggebieten oder Bananen aus Küstenplantagen, mit Lastwägen in die Städte transportiert, die alle mit Diesel betrieben werden. Das gleiche gilt für die meisten Stadtbusse. Deshalb verursacht der Anstieg der Benzinpreise eine allgemeine Inflation. Und natürlich ist dies wiederum auch eine Frage der Klasse: die Mittelschicht mag diesen Anstieg nicht direkt spüren, aber die große Mehrheit der Bevölkerung tut es. Indigene, die ihre Produkte in benachbarten Städten verkaufen, wissen, dass sie größere Schwierigkeiten haben werden, ihre Produkte loszuwerden. Am Ende sind in der Produktionskette vor allem die kleinen Produzenten betroffen. Der Anstieg der Benzinpreise wie auch der Preise in der Stadt hat direkte Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Produktion auf dem Land, wovon die indigene Bevölkerung besonders stark betroffen ist.

Was die antikapitalistische Stimmung betrifft, so war die Linke in den letzten zwölf Jahren sehr gespalten, d. h. seit Rafael Correa an die Macht kam. Die Regierung Correa war eine Regierung, die behauptete, links zu sein und an die Macht kam, indem sie die sozialen Bewegungen der 1990er und 2000er Jahre für sich nutzte. So sind viele Protagonisten dieser Kämpfe in die Regierung eingetreten. Zu Beginn dieser Phase glaubten viele Menschen noch an dieses Regierungsprojekt, aber allmählich erkannten sie, dass es sich doch um ein kapitalistisches Projekt handelte. Dies hat dazu beigetragen, dass sich die Linke spaltete. Man kann also nicht sagen, dass die aktuelle Bewegung das Ergebnis einer erfolgreichen Artikulation der Linken der letzten Jahre ist. Obwohl in den letzten Jahren einige interessante Dinge im sozialen Bereich geschehen sind, gab es keine klare Organisation aus revolutionärer oder gemeinschaftlicher Sicht. Es ist, als ob die sozialen Bewegungen geschlafen haben und die Menschen sich nun plötzlich – angesichts der Bedrohung durch das paquetazo1 – vereinten. Dies ermöglichte es, dass sich der Kampf schnell und an vielen Orten radikalisierte. In den letzten Tagen gab es überall Blockaden: in den Nachbarschaften, in der Nähe von Städten, in kleinen Dörfern. Dies konnte die Dynamik der Bewegung, in der wir uns seit mehr als acht Tagen bewegen, aufrechterhalten.

Am 8. Oktober demonstrierten Tausende von Indigenen in Quito, der Hauptstadt des Landes, und besetzten das Parlament. Wie kam es zu der Mobilisierung der indigenen Bevölkerung in der Stadt an diesem Tag und wie ist ihre Bewegung organisiert?

Tatsächlich kamen die Indigenen am Montag den 7. Oktober an. An diesem Tag gab es in der Stadt Quito eine ordentliche Schlacht, die fast fünf oder sechs Stunden andauerte, hauptsächlich getragen von Studenten, Menschen, die sozialen Bewegungen nahe stehen und Bewohnern von Quito, die versuchten, die Polizei zu beschäftigen, um unseren indigenen Genossen den Eintritt in die Stadt zu ermöglichen. Es sei daran erinnert, dass wir uns derzeit im Ausnahmezustand befinden, so dass das Militär die Straßen besetzt hält und die Hauptzugänge nach Quito, die nördlichen und südlichen Zugangsstraßen, blockiert hat, um zu verhindern, dass Indigene aus anderen Regionen in die Stadt eindringen. Aber letztere waren gut organisiert und sehr entschlossen, sodass das militärische Know-How sie nicht aufhalten konnte. Die Tatsache, dass es zu Zusammenstößen im Stadtzentrum kam, hat den Indigenen schließlich die Möglichkeit eröffnet, das historische Zentrum zu erreichen.

Als es uns gelang, die Polizei im Zentrum zum Rückzug zu zwingen, sahen wir die Lastwagen voller Menschen und die vielen Motorräder, die die indigene Karawane begleiteten, kommen. Es war ein sehr emotionaler Moment. Sie gingen direkt in den Parc El Arbolito, neben der Universität Salesiana, wo die logistische Unterstützung der Bewegung organisiert wird. Der folgende Tag begann mit einer Versammlung im Park El Arbolito, und es wurde beschlossen, das Parlament noch am selben Tag einzunehmen. Als die Protestierenden im Parlament ankamen, trat eine erste Delegation ein, dann folgten immer mehr Menschen, während Tausende weitere, die sich vor dem Gebäude versammelten, ebenfalls versuchten, hineinzukommen. Die Polizei begann schließlich, Tränengasbehälter in die Menge zu werfen. Dies führte zu Panik in der Menge. Möglicherweise kam es hier auch zu Todesfällen, da viele, die nicht mehr atmen konnten, in alle Richtungen rannten. Die Polizei schoss weiterhin mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Repression war sehr gewalttätig. Da sich das Parlament wie eine kleine Festung auf einem Hügel befindet, war die Polizei in einer Position der Überlegenheit und konnte uns leicht ins Visier nehmen. Es gab viele Verwundete und einige Tote.

Die Idee, bis ins Parlament zu gehen, war eine der Aktionen, die die indigene Bewegung während der Tage in Quito beschlossen hatte. Bis Mittwoch den 9. Oktober gab es sehr viel Unruhe innerhalb der Bewegung, da keine klare Strategie festgelegt worden war, während die Regierung nicht einen Millimeter zurückwich und zugleich die Repression verstärkte. Darüber hinaus sorgte die Tatsache, dass die Polizei Tränengas in soziale Einrichtungen und andere als immun geltende Orten wie die Salesiana University und die Katholischen Universität geworfen hatte, für große Empörung in der Öffentlichkeit. In gewisser Weise erschwerte dies die Situation für die Regierung, da sich Informationen, trotz der Kontrolle, die die Mainstream-Medien und die Regierung versuchen auszuüben, schnell verbreiteten.

Am folgenden Tag, am Donnerstag, den 10. Oktober, wurden acht Polizeibeamte von den Demonstranten festgehalten und vor die große Volks- und Indigenenversammlung gebracht, die in der Casa da Cultura abgehalten wurde. Dort versammelten sich zwischen 10.000 und 15.000 Menschen. Die Journalisten der großen anwesenden Medien übertrugen das Treffen schließlich live und auch wenn sie es nicht in der bestmöglichen Weise taten, konnte hierdurch das mediale Schweigen gegenüber der Bewegung gebrochen werden.

Dies hat es uns beispielsweise ermöglicht, öffentlich darüber zu berichten, dass ein indigener Genosse, Inocêncio Tucumbi, der die Gemeinden der Region Cotopaxi vertrat, von der Polizei ermordet wurde. Er wurde zuerst ohnmächtig, weil er eine große Menge Tränengas eingeatmet hatte und dann von einem berittenen Polizisten totgetrampelt. Bis dahin wurde darüber in den Mainstream-Medien nicht berichtet. Plötzlich wurden auf den großen Fernsehsendern über die Todesfälle gesprochen, und öffentlich gemacht, dass die Regierung tötete und ein sehr hohes Maß an Repression an den Tag legte.

So können wir, im Gegensatz zum Vortag sagen, dass die Strategie der Bewegung an diesem Tag wirksam war. Wir waren besser organisiert. Eine Messe zu Ehren der Toten wurde abgehalten und ein menschlicher Korridor von einem Kilometer eingerichtet, damit der Sarg unseres Genossen aus der Casa de Cultura ins Krankenhaus transportiert werden konnte. Alle applaudierten – auch dies war ein Moment großer Emotionen. Wir verabschiedeten uns von ihm und versprachen, dass der Kampf in Gedenken an ihn weitergehen würde. Es war außerdem eine Gelegenheit, den Schmerz gemeinsam zu teilen, an diejenigen zu denken, die während des Kampfes gefallen waren oder verletzt wurden und ein Moment, um sich ausruhen, die Kräfte neu zu sammeln und über die Strategie nachzudenken, die in den folgenden Tagen verfolgt werden sollte.

Die Forderung von CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) war von diesem Zeitpunkt an klar. Sie sagte, wenn die Regierung die Repression weiter verstärken würde, würde auch die Straße ihre Aktionen radikalisieren.

Am Ende des Tages wurden die Polizeibeamten während einer Großdemonstration vor dem Parlament freigelassen. Aufgrund der Nähe zwischen dem Parlament und der Casa de Cultura gab es eine Art von ständiger Versammlung vor dem Parlament, und die Umgebung war von den Demonstranten besetzt. An diesem Abend standen fast 30.000 von uns vor dem Parlament.

Mit der Freilassung der Polizeibeamten bekräftigte die indigene Bewegung deutlich, dass sie diese festgehalten hatte, weil sie in Gebiet eingedrangen waren, das für unantastbar erklärt worden war und dass sie nun sicher und unverletzt entlassen wurden. Dies unterscheidet sich deutlich von der Polizeipraxis, denn an dem Tag, an dem das Parlament besetzt war, wurden fast 80 Personen verhaftet. Die meisten wurden mit Verletzungen durch Schläge entlassen. 

Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, erklärte auch die indigene Bevölkerung den Ausnahmezustand auf ihren Territorien und erklärte, dass sie Staatsbeamte verhaften würden, sobald diese ihre Territorien betreten. Wie funktioniert die Autonomie und territoriale Organisation dieser Bevölkerungsgruppe in der Praxis und welche indigenen Teile der Gesellschaft betrifft dies?

Dieser Ausnahmezustand, den die CONAIE in den indigenen Gebieten ausgerufen hat, erklärt auch die Episode, von der ich Dir gerade erzählt habe. Denn gegenwärtig gelten die Casa da Cultura und ihre Umgebung als indigenes Territorium. Nach Angaben der Bewegung haben die Polizisten, die das Gebiet betreten haben, daher die außerordentliche Souveränität der indigenen Völker verletzt, und deshalb wurden sie verhaftet. Dies geschah auch in anderen indigenen Gebieten in dieser Woche, wo Soldaten, die diese betreten hatten, verhaftet und Busse und Armeepanzer aus den gleichen Gründen beschlagnahmt wurden. Die indigene Bevölkerung kämpft seit langem um Autonomie in ihren Gebieten, wo sie ihre eigene Rechtsprechung anwendet. Gibt es einen Konflikt in den Gemeinden, z.B. einen Raubüberfall oder ein anderes schwerwiegendes Problem, so wird der Fall von der lokalen indigenen Justiz bearbeitet, ohne die ecuadorianische staatliche Justiz zu durchlaufen.

Von dem Moment an, in dem die Regierung den Ausnahmezustand ausrief, haben die Indigenen auf ihren Territorien selbiges getan, um sich vor Repressionen zu schützen, aber auch um Druck auf die Militär- und Polizeikräfte aufzubauen, die die Indigenen unterdrücken, sei es auf der Straße oder auf dem Land. Nun wissen sie, dass sie selbst Gefahr laufen, verhaftet zu werden, wie es bereits passiert ist. Wie schon gesagt, in mehreren Gebieten wurden Polizisten und Militärs verhaftet und schließlich entwaffnet, bevor sie vor ein indigenes Gericht geführt wurden. Im Allgemeinen geht es darum, der verhafteten Person kollektiv zu zeigen, wofür sie beschuldigt wird. Je nach begangener Straftat wird die anzuwendende Strafe auf Gemeinschaftsebene festgelegt.

Der CONAIE versammelt alle Mitglieder der indigenen Bevölkerungsgruppe, aber auch Chola (bi-racial) und schwarze Bevölkerungsgruppen Ecuadors, sowie Indigene aus Küstengemeinden und Berggebieten des Nordens, des Zentrums und des Südens, die das Amazonasgebiet umfasst. Alle sind innerhalb der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador organisiert,die sich in zahlreiche regionale Verbände aufteilt.

Von den regierungsnahen Medien werden Gerüchte verbreitet, dass CONAIE Vereinbarungen mit der Regierung trifft, was wiederum den alten Diskurs bedient, Demonstranten in „gut“ und „schlecht“ zu unterteilen. CONAIE ihrerseits hat kürzlich bekräftigt, dass es keine Einigung mit der Regierung gibt. Wie hoch ist deiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass sich CONAIE als Verhandlungspartner anbietet? Oder glaubst du eher, dass sie bereit wäre, die Bewegung zu radikalisieren? In welchem Maße repräsentiert sie außerdem die indigene Bevölkerung?

Natürlich gab es Gerüchte und viele Lügen, die von der Regierung und den Medien verbreitet wurden, die offensichtlich zum Ziel hatten, den proletarischen Kampf, der derzeit auf den Straßen von Quito und in ganz Ecuador stattfindet, zu spalten. Es sei zudem daran erinnert, dass es in der Vergangenheit bereits Fälle gab, in denen großen Organisationen wie CONAIE und FUT (die größte Gewerkschaft des Landes) in Zeiten der Schwäche mit der Regierung in Verhandlung traten. Diese haben jedoch nie zu etwas geführt. Selbstverständlich beeinflussen sie als große Organisationen auch die institutionelle Politik und werden manchmal von den Bewegungen selbst als mehrdeutige politische Strukturen wahrgenommen. Das ist normal. Es ist ebenso notwendig, die starke organisatorische Kapazität zu berücksichtigen, über die sie verfügen. Insbesondere die CONAIE hat es in der Vergangenheit geschafft, mehrere Präsidenten zu Fall zu bringen. In den letzten Tagen haben wir auch die Stärke der Gewerkschaften der Transportarbeiter oder Taxifahrer gesehen, die ganze Städte blockiert haben, und von Studenten, die auf die Straße gegangen sind. Jedoch spielen die Transportarbeiter in Ecuador historisch eher eine geringe Rolle. So haben sie beschlossen, den Streik abzubrechen, sobald sie die Erhöhung der Preise für Fahrkarten erhalten hatten. Den anderen, insbesondere den Studenten, ist es hingegen gelungen, den Kampfgeist auf den Straßen aufrechtzuerhalten. Die Indigenen schlossen sich sofort der Bewegung an. Und sowohl der indigenen als auch der städtischen Bewegung ist es gelungen, die Aufmerksamkeit, die zunächst ausschließlich ihren Fokus auf den Transportarbeitern hatte, auszuweiten.

Ja, es gab diese Gerüchte. Die Verhaftung der Polizisten am Donnerstag erregte die Aufmerksamkeit in einem solchen Maße, dass sich alle Journalisten gezwungen sahen, darüber zu berichten. Bei dieser Gelegenheit konnten Vertreter jeder indigenen Gruppe und CONAIE-Präsident Jaime Vargas öffentlich bestätigen, dass sie nicht mit der Regierung verhandeln werden, weil das Blut der Toten nicht verhandelt werden kann und dass die erste Bedingung für jeden Dialog der Rückzug des Dekrets 883 (die „paquetazo“) wäre, sowie die Ausreise des IWF aus dem Land und der Rücktritt von Innenministerin Maria Paual Romo und Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín, die des Todes unserer in den letzten Tagen gefallenen Genossen für schuldig befunden wurden.

Offensichtlich ist der Druck an der Basis sehr hoch. In den vergangenen Tagen gab es zunächst nur wenige Treffen, und sie betrafen hauptsächlich „Repräsentanten“ oder Persönlichkeiten aus der Führungsriege der politischen Organisationen. Am Donnerstag hat sich alles geändert. Es gab diese große Versammlung, die mehrere Stunden dauerte. Alles wurde gemeinsam entschieden. Dieser Druck von der Basis hat Vertreter der großen Bewegungen dazu gezwungen, ihre Positionen zu radikalisieren und sich nicht zu verkaufen, sei es aus Verzweiflung, Angst vor Unterdrückung oder gegen staatliches Geld.

Die CONAIE ist sehr repräsentativ. Sie ist eine sehr große Organisation mit einer beeindruckenden politischen Struktur, aber auch eine gute Organisation in Bezug auf Kommunikation und Strategie. Am Donnerstag haben wir gesehen, wie sie es geschafft hat, die Regierung in ihrem eigenen Spiel zu stürzen und in Schwierigkeiten zu bringen.

Die Regierung wirft Rafael Correa (ehemaliger Präsident des Landes) vor, die Demonstrationen losgetreten zu haben. Es scheint jedoch nicht so, dass seine Anhänger mit Correa einen starken Protagonisten in der Bewegung haben. Welche Rolle spielt Correa im Moment, sei es zur Unterstützung der Bewegung oder im Hinblick auf eine mögliche Kooptierung mit dem Ziel einer „friedlichen“ oder parlamentarischen Lösung des Konflikts?

Selbstverständlich, die Regierung beschuldigte Correa, beschuldigte Maduro und sagte, dass Correa nach Venezuela gegangen sei, um einen Plan zur Destabilisierung der Regierung zu entwickeln. Jetzt behaupten sie, dass die Latinquín (eine ecuadorianische Gang) für die Gewalt auf den Straßen verantwortlich seien. Sie haben auch die FARC beschuldigt, kurz gesagt, sie wissen nicht mehr, was sie sonst noch erfinden sollen. Natürlich sind sie es bereits gewohnt, Correa die Schuld zu geben. Schon vor zwei Jahren haben sie Correa für alles verantwortlich gemacht: Wenn es an Geld mangelt, dann deshalb, weil Correa es gestohlen hat; wenn es Verbrechen gibt, dann weil Correa Gesetze geschaffen hat, die Kriminelle befreien; wenn es zu viele Einwanderer gibt, dann wegen des Mobilitätsgesetzes. Die vorangegangene Regierung ist immer die schuldige Partei. Natürlich ist Correa korrupt, und er muss für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er begangen hat, für die Repression, die während seiner Amtszeit stattgefunden hat, für die Fälle von Korruption, an denen er beteiligt ist, bezahlen. Aber das ist kein Grund dafür, ihn für die gesamte gegenwärtige Situation verantwortlich zu machen, die in die Verantwortung der Regierung fällt, die seit mehr als zwei Jahren an der Macht ist. Also, ja, diese Anschuldigungen werden von der gesamten Rechten wiederholt, die Lenin Moreno geschlossen unterstützt.

Allerdings muss man sagen, dass in den letzten Monaten und im vergangenen Jahr während der Mobilisierungen und Demonstrationen gegen die Regierung – die viel kleiner waren, weil es jetzt eine echte Revolte ist – die Anhänger von Correa noch anwesend waren. Dies verursachte Probleme, weil einige soziale Bewegungen nicht mit ihnen demonstrieren wollten. Dies veranlasste uns zu der Annahme, dass sie erneut anwesend sein werden, da sie eine ziemlich konsistente Gruppe sind. Tatsächlich tauchten sie am ersten Tag auf und wurden vertrieben. Am zweiten Tag waren sie auch da, aber am Ende der Demonstration. Sie verbrannten zwei Reifen in der Nähe der Zentralbank, während die Studenten weiter vorne die Polizei konfrontierten, um in die Altstadt zu gelangen. Seit diesem Tag sind die Anhänger von Correa praktisch verschwunden, die Leute haben ihnen keinen Platz mehr gelassen. Gerade heute haben wir uns mit einigen unserer unabhängig organisierten Genossen unterhalten und sie gefragt: und Correa? Alle antworteten sehr deutlich: „Ich bin kein Korreista.“, „Ich bin nicht für ihn da.“, „Wir haben keine Verbindung zu ihm.“ So sieht es offensichtlich auf der Straße aus: Correistas sind bei Demonstrationen nicht präsent, natürlich gibt es einige, die einzeln präsent sind, aber sie sind nicht als organisierte politische Gruppe da.

Zwei Tage nach dem Tag der Vollversammlung begann Pater Tuárez, der Präsident des Bürgerbeteiligungsrates war und als religiöser Fanatiker aus dem Amt entlassen wurde, zu behaupten, dass Gott ihm gesagt hatte, Correa sei der Retter und er solle zurückkehren, oder so ähnlich. Er versuchte, die Demonstrationen zu infiltrieren, und die Leute schlossen ihn aus. Es gibt also keine solche Möglichkeit. Weder politische Parteien noch traditionelle politische Persönlichkeiten haben es geschafft, sich das Geschehen anzueignen. Die einzigen „politischen Autoritäten“, die eine gewisse Legitimität für die Bewegung haben und an den Mobilisierungen beteiligt sind, sind die FUT Union und CONAIE. In Wirklichkeit ist es das ganze Volk, das auf der Straße ist, und das macht der Rechten und der Bourgeoisie ebenso wie den Bankiers und „Führern“ des Landes Angst, weil die Straße alle politischen Führer ablehnt. Es kann daher sein, dass der paquetazo schließlich zurückgezogen wird und die Ruhe für eine Weile zurückkehrt, aber es wird nicht sehr lange dauern. Oder Moreno gibt auf, aber der paquetazo bleibt, oder aber sie versuchen, alles zu tun, was sie können, um die Menschen abzulenken und zu beruhigen. Es sei denn, es kann sich eine wirkliche Regierung von unten aufbauen, eine Regierung, die von der Straße geboren wurde, wie einige Gerüchte es bereits vermuten lassen.

Stell dir also vor, was die Rechte und die Bourgeoisie ihrerseits über all dies denken, sie können nicht zulassen, dass die Straße gewinnt, denn das würde den Menschen etwas deutlich machen, an das seit zwölf oder dreizehn Jahren niemand mehr glaubte: nämlich, dass es wichtig ist, auf die Straße zu gehen, dass wir, wenn wir uns organisieren, uns wehren und beharren, unsere Ziele erreichen können. Und das würde möglicherweise zu einer Kettenreaktion führen, die die Menschen dazu bringen würde, wieder an ihre Stärke und ihre Fähigkeit zu glauben. Und das weiß die Rechte und die Bourgeoisie sehr gut, deshalb sind sie alle vereint, um dies zu verhindern.

Wie reagiert der Herrschaftsblock auf die Demonstrationen? Gibt es hier irgendwelche möglichen inneren Spaltungen (zwischen den Parteien, innerhalb der Armee….)?

Der herrschende Block bleibt vereint. Die größten politischen Führer (Lenin Moreno, Guillermo Lasso, Jaime Nebot, Álvaro Noboa) sind vereint. Correa sagt natürlich nichts, denn er hofft, das Geschehene bei den bevorstehenden Wahlen zu seinem Vorteil nutzen zu können. Er weiß, dass es besser ist, wenn er nicht allzu viel sagt, denn die Regierung behauptet ja bereits, dass dies alles seine Schuld sei. Strategisch vermeidet er es, sich zu engagieren. Für ihn ist es ausreichend, wenn alle denken, dass „vorher, als er an der Macht war, alles besser war“, denn das gibt ihm eine bessere Chance, die nächste Wahl zu gewinnen. Präsident Moreno seinerseits hat die Hauptstadt verlassen und befindet sich derzeit in Guayaquil, dem Zufluchtsort der Christsozialen, der rechten Partei. Viele haben befürchtet, dass sie bei den nächsten Wahlen gewinnen könnte, was heute unwahrscheinlich erscheint, da sie wahrscheinlich nicht mehr die Stimmen aus den Berggebieten, Städten wie Quito, Ambato, Riobamba und indigenen Gemeinden erhalten wird. Sie sind daher alle vereint und nutzen alle Mittel aus, um die Demonstranten zu kriminalisieren.

Was die Armee betrifft, so haben wir nunmehr einen Verteidigungsminister, der in Israel vom Mossad und auch von der School of the Americas ausgebildet wurde, also ein ausgebildeter Militär und ein fanatischer Faschist zugleich. Vor vier Tagen gab die Regierung eine offizielle einstündige Fernsehansprache heraus, die zur Hälfte von diesem Kranken bestritten wurde, der Drohungen aussprach und sagte, dass die Streitkräfte in der Lage sein werden, sich zu verteidigen, dass es besser ist, sie nicht zu provozieren, dass die Menschen ruhig bleiben müssen, sonst werde die Repression so heftig ausfallen wie unter einer Diktatur. Dies hat wesentlich zur Empörung der Menschen beigetragen. Einige Leute sprechen von Fällen von Desertion in der Armee und der Polizei, aber wir wissen es nicht wirklich, weil wir keine genauen Informationen zu diesem Thema haben. Sicher ist, dass die Rolle der Armee in der Vergangenheit immer darin bestand, das Volk zu unterdrücken und immer dann, wenn die Wut der Bevölkerung zu offensichtlich ist, zu vermitteln, um die Bildung einer Volksregierung zu verhindern. Zum Beispiel, indem man die Bildung einer neuen Regierung vorschlägt, die oft schlechter ist als die vorherige. Es ist daher möglich, dass die Armee irgendwann versuchen wird, Brüche innerhalb der proletarischen Organisationen zu verursachen und ihre Unterstützung für den Präsidenten zurückzieht.

Welche Auswirkungen hat die Bewegung auf das tägliche Leben in der Stadt Quito? Wie organisieren sich die besetzten Räume im Alltag?

Die Solidarität, die sich hier in der Stadt entwickelt hat, ist beeindruckend, so dass einige sie bereits in Commune de Quito umbenannt haben. Es geht hier nicht nur um Indigene, auch nicht nur um Studenten oder Demonstrationen. Es gibt Blockaden, die in mehreren Distrikten durchgeführt werden, es gibt Distrikte, die organisiert sind. Die Bezirke des Historischen Zentrums, wie zum Beispiel der Bezirk San Juan, organisieren sich selbst. Wenn die Demonstration in die Nachbarschaft kommt, geben sie dir Wasser und Essen. Am Mittwoch, als sich die Spannungen in Richtung des Stadtteils San Juan, im oberen Teil des historischen Zentrums, bewegten, gab es viele Bewohner des Stadtteils, die uns Steine brachten, Menschen, die den Demonstranten aus ihren Fenstern Materialien zum Brennen gaben oder Dinge, um sich vor Tränengas zu schützen. Vor den Türen ihrer Häuser verteilten die Menschen Wasser an uns.

Im Inneren der Häuser gab es Menschen, die die Verwundeten aufnahmen und ihnen halfen und Raum für ehrenamtliche Ärzte boten, da Krankenwägen die Orte nicht erreichen konnten. Es gibt viele ehrenamtliche Ärzte, viele von ihnen Medizinstudenten, Krankenschwestern, die ihre Hilfe auf der Straße anbieten und den Verletzten Notfallhilfe leisten, um zu verhindern, dass die Verletzungen schlimmer werden. Wir haben eine wunderbare, sehr gut organisierte medizinische Hilfe.

Es gibt Gruppen, die für die Verwaltung der Räumlichkeiten verantwortlich sind, wo Lebensmittel gelagert werden. Ich bin Teil einer dieser Gruppen auf Whatsapp, weil der Ort, an dem ich arbeite, als Sammelstelle für Lebensmittel dient. Im ganzen Zentrum, in den Universitäten, gibt es Orte, die als beliebte Kantinen und Empfangsbereiche für Menschen aus anderen Regionen dienen, die gekommen sind, um am Kampf teilzunehmen. Diese Orte sind voll von Spenden – Materialien oder Lebensmitteln -, die sie erhalten, manchmal wissen sie nicht, was sie mit allem tun sollen, was ihnen gebracht wird. Es gibt Gemeinschaftsküchen, in denen Menschen kommen, um ihre Zeit anzubieten und zu kochen. Gestern habe ich mit Leuten über eine dieser Küchen im Arbolito-Park gesprochen. Dort war ein älterer Herr, der verwundet wurde, als die Polizei den Park angriff, denn trotz des Angriffs blieb die Küche dort und half den Menschen. Es waren die Bewohner eines Stadtteils von Quito, die die Küche aufbauten, organisiert durch eine evangelische Kirche, der Pastor war mit seinen drei riesigen Töpfen dabei. Sie sagten mir, dass sie an diesem Tag allein fast 700 Menschen ernährt hätten. Ich traf auch eine Dame aus den Armenvierteln des südlichen Quito, mit der ich diskutierte. Sie hat ein kleines Geschäft, und sie kam mit ihrem Sohn in ihrem Van. Sie verbrachten den Nachmittag im Park, um Brot und Kaffee an die Menschen zu verteilen. Es gibt tatsächlich keinen Mangel an Lebensmitteln. Heute habe ich bereits viermal gegessen, weil dich von allen Seiten Menschen zum Essen einladen, und es schwierig ist, dies abzulehnen, weil es sich um eine Art der Spende handelt.

Es gibt Menschen, die organisiert sind, um Tränengasbomben zu löschen, wie auch solche, die sich um die von den Gasen betroffenen Menschen kümmern. Es gibt alle Arten von Organisationen, es gibt andere, die sich um Kinder kümmern. – (Starker und langer Husten) Sorry, das ist die Wirkung von Tränengas – Es gibt Leute, die Spiele organisieren. Es gibt Leute, die den ganzen Tag damit verbringen, zu singen und Musik zu spielen. Es ist wirklich sehr, sehr interessant, was hier vor sich geht. Aus diesem Grund sprechen einige Leute von der Commune de Quito, andere sagen, dass wir unter diesem Gesichtspunkt, d.h. auf der Ebene der spontanen Selbstorganisation, bereits gewonnen haben. Aber es gab viele Versammlungen, um organisieren zu können, was gerade stattfindet. Und ich glaube, dass dies der größte Sieg der Bewegung ist, und ich hoffe, dass er sich fortsetzen wird, dieser Geist der Selbstverwaltung. Es zeigt, dass wir gemeinsam bereits seit mehr als acht Tagen in der Lage sind, Widerstand zu leisten und das Land über die ganze Zeit lahmzulegen, um zu bekräftigen, dass unsere Rechte geachtet werden müssen.

Wie will sich die Bewegung in den nächsten Tagen organisieren?

Nach dem Donnerstag, dem Tag des Friedens und der Trauer, kündigte CONAIE drei Tage der Trauer an. Das bedeutet aber nicht, dass die nächsten Tage nur friedliche Demonstrationen sehen werden. Strategisch ist dies jedoch nicht unbedingt eine schlechte Sache. Donnerstag zum Beispiel war ein „friedlicher“ Tag, aber die Bewegung konnte ihn nutzen, um sich zu organisieren. Insbesondere wurde an diesem Tag die mediale Stille gebrochen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass sie unsere Internet- und Telefonverbindungssignale unterbrochen haben, was die Übertragung von Ereignissen durch unabhängige Medien verhindert. Auch wenn wir zunächst davon ausgingen, dass dies ein kurzer Kampf sein würde, verstanden wir bald alle, dass er viel länger dauern würde, als wir dachten. Wir bereiten uns also auf einen langfristigen Kampf vor. Deshalb müssen wir uns strategisch gut organisieren, ohne voreilig zu handeln. Es ist wichtig, dass wir die öffentliche Meinung erreichen, das Schweigen der Medien brechen, neue Kampfstrategien entwickeln und Demonstrationen, Unruhen und Zusammenstöße mit der Polizei vermeiden. Das bedeutet nicht, dass eine Strategie gut ist und die andere nicht, sondern dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen müssen, wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen.

Der Kampf wird sicherlich weitergehen. Am Donnerstag, am Sarg unserer von der Polizei getöteten Genossin, versprachen wir uns, dass wir weitermachen werden.

1. Der Begriff „Paquetazo“ („Großes Paket“) bezieht sich auf das Dekret 883 der Regierung von Lenin Moreno und sein Paket an wirtschaftlichen Maßnahmen.

Wir veröffentlichen hier eine digitale Version unserer Gelbwestenbroschüre:

—> Download Gelbwestenbroschüre <—

Une situation excellente? Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich. Herausgegeben vom Arbeitskreis Gilets Jaunes in der translib. Leipzig 2019.

Klappentext:

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Oktober 2018 eine Steuererhöhung auf Kraftstoff verkündete, rechnete kaum jemand mit dem, was in den kommenden Monaten passieren sollte. Die Revolte der Gelbwesten traf nicht nur die Regierung völlig unerwartet, auch die traditionelle Linke wusste mit den Forderungen, Aktionsformen und Symbolen zunächst nichts anzufangen.
Die Gilets Jaunes kamen buchstäblich aus dem Nichts: Sie nahmen ihren Ausgangspunkt an den verlassenen Kreisverkehren der französischen Peripherie, mobilisierten sich in den Untiefen der sozialen Netzwerke und verweigern sich weiterhin hartnäckig jeder Form der Repräsentation. Was führte zu dieser unvorhergesehenen Explosion?
Um das herauszufinden, hat der Arbeitskreis Gilets Jaunes in der translib diese Broschüre erarbeitet. Neben einigen Aufrufen aus der Bewegung selbst beinhaltet die Broschüre sieben Übersetzungen aus der französischen und englischsprachigen Debatte zu den Gelbwesten. Darin geht es um die folgenden Fragen: Was passiert eigentlich an den Kreisverkehren? Welche Vorstellungen von ökonomischer Gerechtigkeit und politischer Gestaltung sind in der Bewegung vorherrschend? In welchen Traditionen stehen diese Vorstellungen? Warum haben sich die Kämpfe in den letzten Jahrzehnten zunehmend aus den Fabriken auf die Straße verlagert? Gelingt es den Proletarisierten, hier effektiv Macht aufzubauen? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Stadt und Land im Kapitalismus der Gegenwart? Gehört das Thema Steuergerechtigkeit den Rechten? Sind die Proteste gegen Macrons „Ökosteuer“ anti-ökologisch motiviert? Welche Rolle spielen Nationalismus und Antisemitismus in der Bewegung?
Außerdem hat der Arbeitskreis selbst einen längeren Text beigesteuert: „100 Euro und ein Mars. Sozialer Aufruhr in Zeiten der Alternativlosigkeit“. Zum besseren Verständnis der besonderen Situation Frankreichs gehen wir auf einige Entwicklungen des französischen Kapitalismus ein und geben dann eine eigene Einschätzung der Proteste.

gelbwesten_translib_broschüre

 

Wir dokumentieren ein Flugblatt, das Genossinen heute in Leipzig beim „Klimastreik“ verteilt haben. Zum Klimastreik hatte unter anderem die Schülerinnenbewegung Fridays for Future aufgerufen. Hier gibt es eine Druckvorlage als PDF. Wir freuen uns über weite Verbreitung.

 

blackSchwarzer Regen, São Paulo, August 2019

Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?

Angesichts zunehmender Hitze und Waldbränden, steigender Meeresspiegel und Artensterben ist es beinahe unmöglich geworden, die Augen vor der ökologischen Krise zu verschließen. Die Zeit, den Planeten und damit die Menschheit vor sich selbst zu retten, schmilzt so schnell dahin wie die antarktischen Eisschilde. Dank der bereits ein Jahr andauernden Proteste von Fridays for Future ist nun auch die Öffentlichkeit gezwungen, den Klimawandel nicht länger als Randthema zu behandeln.

Und trotzdem: Abgesehen von Lippenbekenntnissen tut sich wenig – auch in Deutschland lässt man es eher gemütlich angehen. Während die Lausitzer und Rheinischen Kohlekraftwerke weitere 20 Jahre ihr CO² in die Luft schleudern können sollen, sitzt die auf fossiler Energie basierende deutsche Automobilindustrie fest im Sattel. Derweil bemüht sich die Politik, zu beschwichtigen und den radikalen Forderungen der Protestierenden den Wind aus den Segeln zu nehmen. Darauf sollten wir uns aber nicht im Mindesten einlassen, denn es ist buchstäblich überlebensnotwendig geworden, auf maximalen Forderungen zu beharren und auf der Straße so viel Druck wie möglich aufzubauen. Zugleich ist es inmitten der Proteste nötig, uns darüber zu verständigen, wofür und wie wir kämpfen wollen.

Anders konsumieren für eine bessere Welt?

Der Klimabewegung mangelt es nicht an Vorschlägen, was man als Individuum tun könnte, um einen Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten. Weniger Plastiktüten, Zug statt Auto, weniger Fleisch und mehr lokale Produkte – all das sind prinzipiell nützliche Vorschläge, denn sie machen darauf aufmerksam, wie viele Ressourcen wir tagtäglich sinnlos verbrauchen. Dabei wecken diese Vorschläge die Idee, dass wir den Klimawandel stoppen könnten, wenn wir nur unser individuelles Konsumverhalten verändern würden. Aber stimmt das denn?

Nachhaltiger Konsum ist erstens nicht allein eine Frage des Willens ist, sondern vor allem auch eine Frage des Geldbeutels. Mit einem Einkommen von 1000 € netto können viele Familien kaum abwägen, ob nun der Käse aus dem Bioladen oder der von Aldi zu kaufen ist, sie müssen sich vielmehr darum sorgen, ob das Geld überhaupt bis zum Ende des Monats reicht. Politische Reformen, die den Konsum regulieren wollen, schlagen in die gleiche Kerbe: Wenn zum Beispiel der französische Präsident Macron eine Benzin-Steuer einführen will, um den CO²-Ausstoß zu senken, dann führt das in erster Linie dazu, dass diejenigen, die weniger Geld zur Verfügung haben, am ehesten auf den Konsum verzichten müssen: Eben die Arbeiter_innen auf dem Land, die auf ihre Autos angewiesen sind, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Die Menschen mit viel Geld, die übrigens statistisch gesehen am meisten Kilometer zurücklegen, können diese Reform aufgrund ihrer finanziellen Mittel eher wegstecken – in den oberen Einkommensklassen ändert sich wahrscheinlich nicht einmal das Konsumverhalten. Die französischen Gelbwesten haben der Regierung mit ihren Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen die passende Antwort auf diesen schamlosen Versuch gegeben, die ökologische Krise durch die CO²-Steuer zur weiteren Ausplünderung der Arbeiter_innen und Armen zu nutzen.

Zweitens steht der Versuch, Klimaschutz durch eine Veränderung des Konsums zu erreichen, in krassem Widerspruch zu der Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft produziert wird. Der Appell, weniger und vernünftiger zu konsumieren, beißt sich mit dem Ziel der kapitalistischen Produktion, Profit zu machen. Das bedeutet, dass in dieser Gesellschaft nicht danach produziert wird, was wir vernünftigerweise brauchen, sondern allein danach, was den Unternehmen Gewinn einbringt. So ist die Produktion von Solarzellen zum Beispiel nicht deswegen eingebrochen, weil wir keinen Strom aus Sonnenenergie wollten, sondern weil die Unternehmen keinen Gewinn damit erzielen konnten. Zudem muss unter dem Diktat des Privateigentums an Produktionsmitteln und des Profits die Produktion fortlaufend gesteigert werden: Um sich in der kapitalistischen Konkurrenz durchzusetzen, muss beständig neu investiert, die Produktion erweitert und der eigene Markt ausgeweitet werden – dies alles auf Kosten der Umwelt. Und wozu, wenn die Mittel für ein weitreichendes Nahverkehrssystem, für eine ökologische Nahrungsmittelherstellung, die die Weltbevölkerung drei Mal ernähren könnte, und für die Erschließung nachhaltiger Energiequellen schon lange vorhanden sind. Die ökologische Krise ist eine direkte Konsequenz aus der kapitalistischen Produktion.

Da die Produktion am Profit und nicht an unseren Bedürfnissen und den natürlichen Grenzen dieses Planeten ausgerichtet ist, können wir letztlich nicht einfach durch umweltbewusste Konsumentscheidungen Einfluss auf die Produktion nehmen. Aber auch in den Fabriken und Unternehmen entscheiden nicht die Arbeiter_innen darüber, was und wie produziert wird, sondern die Eigentümer_innen. Diese können im Prinzip schalten und walten, wie sie wollen. Das geht nicht nur auf Kosten der Umwelt, sondern auch der Menschen, die lange Arbeitszeiten, schlechte Löhne, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen oder Angst um ihre Zukunft erdulden müssen.

Vollständig wird das Schlamassel dadurch, dass wir selbst am Tropf dieser Profitmaschinerie hängen und damit auch mehr oder weniger an deren Interessen. Das heißt, sofern wir eben nichts besitzen als unsere Arbeitskraft – im besten Fall mit Hochschulabschluss, im schlechtesten ohne Qualifikation und Aufenthaltsgenehmigung –, sind wir Zeit unseres Lebens dazu gezwungen, diese Arbeitskraft zu verkaufen, indem wir arbeiten gehen. Damit das funktioniert, muss auch jemand da sein, der sie kauft, was wiederum eine florierende Wirtschaft voraussetzt. So muss es uns als Lohnabhängige absurderweise interessieren, dass die Unternehmen Profit machen können, damit es genügend Arbeitsplätze gibt – und das läuft immer auch auf einen Raubbau an der Natur hinaus. Schließlich gehen die Kohlearbeiter_innen nicht gegen den Kohleausstieg auf die Straße, weil es ihnen Spaß macht, CO² in die Luft zu schleudern, sondern weil ihre Existenz an diesem Job hängt und sie wissen, dass Arbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft kein Spaß ist.

Wie und mit wem kämpfen?

Das alles bedeutet, dass wir unter Bedingungen leben, die es uns gar nicht ermöglichen, an dieser Art der Produktion einfach etwas zu ändern – zumindest nicht allein. Denn derzeit entscheiden wir nicht kollektiv darüber, was und vor allem wie wir produzieren. Produziert wird unter dem Kommando einzelner Unternehmer und dabei auch lediglich das, was Profit abwirft. Zu allem Überfluss führt unsere eigene Abhängigkeit vom Kapital dazu, dass unser Interesse, ein gutes Leben zu haben, daran geknüpft ist, dass die umweltschädliche Produktion weiterhin gut läuft. Was können wir also tun?

Einige werden behaupten, dass staatliche Maßnahmen den Kapitalismus grüner und sozialer machen könnten. Ein radikaler ökologischer und sozialer Umbau seitens des Staates – durch Reformen und technologische Innovation – könnte die Energiewende mit einer sozial gerechteren Welt verbinden, so das Versprechen. Doch der Staat ist zu Reformen nur solange bereit, wie es dem Kapital nicht wehtut, das heißt solange Unternehmen dabei keine Verluste erleiden. Denn nur dann bleibt der „Standort“ weiterhin für Unternehmen aller Art attraktiv, was wiederum sprudelnde Einnahmen für den Staat und Arbeitsplätze verspricht. Daher eignen sich aus Sicht der Politik vor allem Reformen, bei denen man die Kosten auf die Arbeiter_innen abwälzen kann – wie bei der CO²-Steuer in Frankreich. Weiterreichende Eingriffe, die angesichts des Klimawandels ohne Zweifel erforderlich sind – sei es die Energiewende, eine ökologische Landwirtschaft oder ein nachhaltiges Verkehrssystem –, werden aus Perspektive der Unternehmen und damit auch des Staates immer zu kostspielig sein.

Die gute Nachricht ist: Die Finanzierbarkeit von Lösungen kann uns egal sein, wenn uns am Fortbestehen der kapitalistischen Gesellschaft nichts liegt. Allerdings sollten wir nicht davon ausgehen, dass die Politik dabei auf unserer Seite steht. Vielmehr gilt es, den Druck und die Macht von unten auszuweiten und dazu entsprechende Aktionsformen zu wählen. Große bundesweite Demos mit weiter Beteiligung sind zwar beeindruckend und symbolisch wertvoll, sie zwingen Staat und Unternehmen aber nicht zum Handeln. Besetzungen wie die im Hambacher Forst und von Ende Gelände, oder auch Blockaden, wie zuletzt am Londoner Flughafen versucht wurde, sind schon vielversprechender, weil sie die Profitmaschinerie zumindest kurzfristig lokal zum Stillstand bringen.

Woran es uns überdies mangelt, ist die Ausweitung des Klimaprotests auf das Terrain der Produktion. So wird der Klimastreik seine volle Wirkung erst entfalten können, wenn nicht nur Schüler_innen und Student_innen auf die Straße gehen, sondern die Bewegung sich auf weitere Bereiche ausbreitet. Ein tatsächlicher Streik, zum Beispiel im Energiesektor, wäre eine äußerst machtvolle Demonstration, da er die ganze Stromversorgung binnen kürzester Zeit lahmlegen könnte. Insgesamt würden Streiks in verschiedenen Sektoren den Druck unwahrscheinlich erhöhen, weil Arbeitsniederlegungen wie kein anderes Mittel finanziellen Schaden anrichten und ein einfaches „Weiter so“ verunmöglichen. Dies ist die einzige Sprache, die Politik und Unternehmen verstehen.

Nicht zuletzt haben die Arbeiter_innen von heute, die wir morgen selbst sein werden, auch die Macht in der Hand, die gesamten Bedingungen der Produktion umzuwälzen. Dazu müssen wir die Entscheidungsgewalt der Unternehmen und des Staates über die Produktion abschaffen und sie unter die kollektive Kontrolle eines wirklich demokratischen Gemeinwesens stellen. Erst dann könnten wir Maßnahmen ergreifen, die sich nicht am Maßstab der Finanzierbarkeit, sondern an unseren Bedürfnissen und den Grenzen des Planeten orientieren. Auch wenn es in der gegenwärtigen Lage utopisch klingt – es ist der einzige realistische Weg.

Diejenigen, die diesen Weg gehen, werden schon bald den erbitterten Widerstand der Kräfte zu spüren bekommen, die an der Aufrechterhaltung des status quo interessiert sind. Die an Teile der Klimabewegung gerichteten Schmeicheleien von Regierungschefs und Unternehmensvorständen sind ein sicheres Zeichen dafür, dass letztere zur Lösung der Krise nichts, zu ihrer Verwaltung und der Einhegung der Proteste dafür umso mehr beizutragen haben. Von dieser Strömung und ihren Fürsprechern in den Parteien wird schon bald der Ruf kommen, vernünftig zu sein und realistische Lösungen anzustreben. Wir aber wissen: Vernünftig wäre es allein, dieser blinden, Katastrophen hervortreibenden Gesellschaftsordnung ein schnelles Ende zu bereiten.

(Future) Workers for Future

100 Euro und ein Mars

Sozialer Aufruhr in Zeiten der Alternativlosigkeit.

Arbeitskreis Gilets Jaunes in der translib

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“They didn’t realize they’d be the slums of the future.”
Penelope Spheeris, Suburbia, 1983

Es ist kein Geheimnis: Der Kapitalismus kann sein Versprechen, durch ständiges Wachstum Wohlstand in die Welt zu tragen, schon lange nicht mehr einlösen.[i] Anstatt die Klassengesellschaft zu nivellieren, haben sich die sozialen Gegensätze in den letzten 40 Jahren verschärft. Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen steigt seit den 1980ern wieder stark an. Trotz der großen Unterschiede zwischen historisch entstandenen Systemen von gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen, Regierungsformen, ökonomischen Institutionen und Niveaus der technologischen Entwicklung nahm im Kern jeder Teil der kapitalistischen Welt, wenn auch nicht im gleichen Umfang, an der beispiellosen Wirtschaftsexpansion der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg teil, wurde von der verheerenden Depression der Zwischenkriegszeit getroffen, hatte Teil am großen Boom nach dem Zweiten Weltkrieg, und wurde von der strukturellen Krise nach unten gezogen, die in den späten 60ern begann.[ii] Die Homogenität der ökonomischen Entwicklung führte zur Angleichung der Politik aller Parteien, die nach dem Motto „There is no Alternative“ den Unmut, der sich weltweit seit dem Ende der 90er Jahre immer häufiger Bahn bricht, längst nicht mehr durch materielle Zugeständnisse befriedet, sondern mit Knüppeln und Tränengas niederschlägt.

Die Folge ist ein weitgehender Legitimationsverlust des ökonomischen und politischen Systems, der durch die große Rezession von 2007 bis 2009 vertieft wurde. Eine Welle von sozialen Kämpfen wurde ausgelöst, wie es sie lange nicht gegeben hat. Trotz der Wucht, die diese Bewegungen stellenweise entwickelten, scheiterten sie auf ganzer Linie in ihrem Anliegen, die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen abzuwenden. Die Rettungspolitik fürs Kapital wurde von brutalen Austeritätsprogrammen begleitet, die in den am stärksten betroffenen Ländern zu Massenarbeitslosigkeit und Massenelend führten. In der Folge setzte nahezu synchron ein Aufschwung der neuen, populistischen Rechten ein, welche den sozialen Unmut für nationalistische Agitation zu nutzen versuchte und breiten Zuspruch erhielt. In Frankreich fand die Anti-Austeritätsbewegung ihren letzten Nachhall im Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail). Im Jahre 2016 verabschiedete die sozialdemokratische Regierung unter François Hollande das Gesetz schließlich am Parlament vorbei. Damit wurde deutlich, was sich zuvor in den Krisenländern Europas gezeigt hatte: Die Herrschaft des Kapitals entkleidet sich zunehmend ihrer rechtlichen und parlamentarischen Vermittlungsformen.

Auf die Hoffnungen von Nuit Debout folgte die allgemeine Ernüchterung mit der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten, der die Lähmung der Gewerkschaften und Bewegungen zu einer Reihe weiterer „Reformen“ zu nutzen wusste. Ohne größeren Widerstand konnte das Arbeitsrecht weiter geschliffen und die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft durchgesetzt werden. Unter diesen Umständen betraten die Gelbwesten im November 2018 völlig überraschend die Bühne. Sie reagierten auf die sich seit der Krise verschlechternden Lebensbedingungen, die sich durch die angekündigte Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer und die gesteigerten Lebenskosten weiter zu verschlechtern drohten. Mit den Bewegungen der letzten Jahre haben große Teile ihrer Anhängerschaft die diffuse Orientierung an „wirklicher Demokratie“ und das Selbstverständnis als „Volk“ gemein, welches einer kleinen, korrupten und gierigen Elite gegenüberstehe. Macron wurde ihnen zur Verkörperung dieser Elite. In seinem arroganten Auftreten und seiner Politik der Steuergeschenke an die Reichsten steht er vortrefflich für das, was man für elitär, für „das da oben“ hält: le président des riches.

Mit diesem Text versuchen wir eine Lücke zu schließen, auf die wir beim Versuch, uns einen Reim auf die Gelbwesten zu machen, gestoßen sind. Was uns fehlte, war eine Analyse der besonderen französischen Situation im Zusammenhang mit der allgemeinen Tendenz sich verschärfender sozialer und politischer Widersprüche, die sich in allen entwickelten kapitalistischen Ländern vollzieht. Die Entwicklungen der französischen Politik und Ökonomie sind überhaupt nicht zu verstehen, ohne diese allgemeine Tendenz zu begreifen, da die kapitalistische Produktionsweise die verschiedenen Nationalökonomien in einen Prozess von Arbeitsteilung und Konkurrenz integriert. So gleichen sich wirtschaftliche Entwicklungen, aber auch politische Reaktionsweisen in verschiedenen Ländern und Regionen an. Dadurch kommt es zu einer gewissen Synchronisierung von sozialen Bewegungen über Ländergrenzen hinweg. Andererseits müssen wir aber auch die besonderen Umstände der französischen Situation verstehen, um die Ursachen, Ausdrucks- und Verlaufsformen der jetzigen Bewegung begreifen und mit Blick auf zukünftige Entwicklungen deuten zu können. Am Ende dieser Vermittlungskette soll die um eine Vielzahl an ökonomischen, politischen und ideologischen Bestimmungen angereicherte konkrete Totalität der französischen Gesellschaft im Bilde der Gelbwestenbewegung erscheinen.

karl lagerfeld GJ - muss ins editorial„Sie ist gelb, sie ist hässlich, sie passt zu nichts, aber sie kann Ihnen das Leben retten“.  –        Der französische Staat bewirbt die Gelbweste, 2008.

Der Abschwung der Weltwirtschaft und die Folgen

Um die Tiefe der gegenwärtigen Krise des politischen Systems zu ermessen, ist es notwendig, sich die Bedeutung des langen Abschwungs der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten vor Augen zu führen.

Mit der Krise von 1973/74 ging die Weltwirtschaft nach gut 20 Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums in einen langen Abschwung über, der die Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung umkehrte, die mit einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften und steigenden Löhnen einherging. Die Ursache für diesen Abschwung ist eine strukturelle Überakkumulation von Kapital, die sich während der beschleunigten Kapitalakkumulation der Wirtschaftswunderjahre aufgebaut hatte und zu einem branchenübergreifenden Fall der Profitrate führte.[iii] In Reaktion auf diese Entwicklung gingen die Investitionen zurück und die Dynamik der Weltwirtschaft wurde von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus schwächer. Die Folge war ein verschärfter Verdrängungswettbewerb zwischen den Unternehmen und der Aufbau einer Massenarbeitslosigkeit. Um die Profitabilität wieder zu erhöhen, ging das Kapital in den 80er Jahren zu einem umfassenden Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Proletarisierten über – ein Angriff, der von der Politik aller Parteien unterstützt wurde.

Diese Entwicklung führte zu einer tiefgreifenden Restrukturierung in den Produktions- und Klassenverhältnissen, die die Proletarisierten in eine bis heute anhaltende Defensive brachten. In diesem Zuge erlebten nicht nur die alten Klassenorganisationen einen irreversiblen Niedergang; selbst die Vorstellung vom Widerstand gegen die destruktive Erneuerung der Kapitalherrschaft oder gar von ihrer Überwindung wurde nahezu vollständig ausgelöscht. Dadurch änderten sich das Terrain und die Erscheinungsformen des Klassenkonflikts fundamental.

Spezifik der französischen Situation

Frankreich war bis nach dem Zweiten Weltkrieg nur schwach industrialisiert. Ein Großteil der Bevölkerung lebte auf dem Land und arbeitete in der Landwirtschaft. Nach dem Krieg forcierte der Staat eine rasante Industrialisierung, die auf Lohndrückung und Arbeitsintensivierung beruhte. Die Gewerkschaftsbewegung dagegen blieb schwach entwickelt. Diese Schwäche hat ihre historischen Wurzeln in der Struktur der französischen Ökonomie, die von kleinen Unternehmen dominiert ist. Hier boten sich keine guten Bedingungen für eine gewerkschaftliche Organisierung. Eine „Sozialpartnerschaft“ wie in der BRD, welche den Gewerkschaften im Gegenzug für Frieden im Betrieb relativ große Einflussmöglichkeiten einräumt, konnte sich so nicht herausbilden. Der Unmut über die entfremdete Fabrikarbeit konnte deshalb auch nicht durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Kapital kanalisiert werden. Entscheidend waren die Streikbewegungen der ArbeiterInnen, die von der Gewerkschaft mehr oder weniger geschickt genutzt und verstärkt wurden. Das Terrain des Klassenkampfs war dabei nicht der Betrieb, sondern die Straße: Denn es musste nicht auf den Lohnherren, sondern auf den Staat als Akteur und Adressat des Klassenkonflikts Druck ausgeübt werden, wollte man Arbeitskämpfe für sich entscheiden. Dies ist der Hintergrund des französischen Modells, welches aufgrund seines höheren Konfliktpotentials viele Beobachter aus dem Ausland regelmäßig in revolutionäre Wallungen versetzt. 1968 schließlich eskalierte der Unmut der ArbeiterInnenklasse in der Bewegung der Besetzungen, die von den Gewerkschaften nicht mehr kontrolliert werden konnte und den Staat an den Rand des Ausnahmezustandes trieb.

In Reaktion auf die Revolte von ’68 versuchte der Staat, die Gewerkschaften auf Betriebsebene zu stärken und sie dadurch als Verhandlungspartner des Kapitals zu etablieren, um künftigen sozialen Unmut besser einzuhegen. Dieser Versuch scheiterte an der anhaltenden Schwäche der Gewerkschaften. In der Konsequenz sah sich der Staat gezwungen, die Rolle des Sozialpartners an Stelle starker Gewerkschaften zu übernehmen und den Klassenkompromiss unter eigener Regie zu etablieren. Dazu ergriff er eine aktive Rolle zur Regulation des Klassenverhältnisses und sorgte durch verschiedene Maßnahmen für eine Hebung des Lebensstandards der arbeitenden Klasse und für den Ausbau ihrer Absicherung. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem die Anpassung von Löhnen an Preisindices, die Steigerung des Mindestlohns, die Ausweitung von Tarifverträgen, die in einem Betrieb ausgehandelt wurden, über ganze Branchen, und die Ausweitung der Arbeitslosenversicherung.

Die Grundlage für diese Form des staatlich vermittelten Klassenkompromisses war die Bereitschaft des Kapitals, die Eingriffe in das „freie Spiel der Kräfte“ zu akzeptieren. Im Verlauf der 1970er Jahre änderten sich jedoch die Verwertungsbedingungen des Kapitals und damit auch seine Bereitschaft, die ArbeiterInnenklasse zugunsten des sozialen Friedens ökonomisch zu integrieren.

Waren es zu Beginn der 1980er Jahre rechte Kräfte an den Regierungen der USA und Großbritannien, die diese Restrukturierung auf dem Rücken des Proletariats anführten, wurde in Frankreich 1981 die Sozialistische Partei (Parti Socialiste – im folgenden PS) von François Mitterrand mit überwältigender Mehrheit in die Regierung gewählt. Im Bündnis mit der Kommunistischen Partei Parti Communiste Français (folgend PCF) legte die Regierung ein ambitioniertes Programm vor, welches u.a. die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, ein Bauprogramm für Sozialwohnungen und die Senkung der Wochenarbeitszeit beinhaltete, während die Vermögens- und Erbschaftsteuer erhöht werden sollte. Der Wahlsieg Mitterrands nährte die Hoffnungen auf weitergehende soziale Reformen und sollte doch ihr gerades Gegenteil hervorbringen. Innerhalb eines guten Jahres wurden die regierenden Sozialisten durch eine explodierende Inflation, massive Kapitalflucht und politischen Druck durch EWG und USA jedoch in die Knie gezwungen und gaben ihr Programm zugunsten einer harten Austeritätspolitik auf, welche sogleich die Arbeitslosigkeit in die Höhe und den Widerstand der ArbeiterInnen gegen die folgenden Angriffe des Kapitals schwächte.

In vielen Aspekten gleicht die Reaktion der französischen Politik jener der anderen entwickelten Länder: Staatsunternehmen wurden privatisiert, der Finanzmarkt dereguliert, die Sozialausgaben gekürzt. Ein besonderer Angriffspunkt war die Arbeitsregulierung, wie sie durch den Staat in Substitution für eine starke Gewerkschaft etabliert worden war. Sie stellte ein Hindernis für die Durchsetzung verschärfter Ausbeutung dar.[iv]

Hierfür zentral waren zwei Prinzipien: 1.) Kollektive Vereinbarungen, die auf Betriebsebene getroffen wurden, konnten die gesetzlich fixierten Bestimmungen und Vereinbarungen nicht unterschreiten. 2.) die Festlegung eines Monopols der anerkannten Gewerkschaften, kollektive Vereinbarungen abzuschließen – also Belegschaften, Betriebsräte oder kleine Gewerkschaften von diesem Recht auszuschließen.

Um den Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals zu restrukturieren, mussten diese beiden Prinzipien untergraben werden. Die wesentlichen Ziele der verschiedenen Reformen, die seit der Präsidentschaft Mitterrands verabschiedet wurden, waren die Verlagerung der Verhandlungen auf Betriebsebene und die Untergrabung der Bindungskraft der gesetzlichen Bestimmungen, die sukzessive durch betriebliche Vereinbarungen unterlaufen werden konnten. Damit das Kapital solche Vereinbarungen schließen konnte, musste das Gewerkschaftsmonopol untergraben und damit schwache Verhandlungspartner auf Betriebsebene etabliert werden. Hier obsiegte die Tendenz der betrieblichen Vertreter, unter Bedingungen grassierender Arbeitslosigkeit Zugeständnisse im Tausch gegen Arbeitsplatzerhalt zu machen. Die institutionelle Schwächung der ArbeiterInnenklasse ebnete den Weg für die vom Kapital angestrebte Verschärfung der Ausbeutung.

Verschärfte Ausbeutung, Deindustrialisierung und Prekarisierung

Auf der Ebene der Produktion erfolgte der Angriff des Kapitals in Form neuer Management-Strategien, die darauf zielten, die Hierarchie im Betrieb zu festigen, die Kontrolle über die ArbeiterInnen auszuweiten und sie zu einer höheren Leistung anzutreiben. Die neuen Methoden setzten eine Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit durch. Dadurch verschärfte sich die Ausbeutung der Arbeitskraft und mit ihr der Arbeitsstress, während die Produktivität der Arbeit gesteigert werden konnte. Durch das Zusammenwirken von weltweiten Überkapazitäten und steigender Produktivität ging die Beschäftigung im industriellen Sektor zurück. Dadurch wurden die alten Kerne der ArbeiterInnenklasse aufgebrochen und fragmentiert.

Wie in allen entwickelten Ländern wurden auch die französischen ArbeiterInnen in der Industrie durch die Kombination aus Produktionsverlagerung, Rationalisierung und Werksschließungen hart getroffen. Seit 1970 ist die Industriebeschäftigung um fast die Hälfte zurückgegangen. Die Beschäftigung in der Automobilindustrie hat sich zwischen 1980 und 2010 auf rund 230.000 halbiert; seit den 1990ern hat sich die Deindustrialisierung beschleunigt: Alleine in der französischen Autoindustrie gingen zwischen 2000 und 2014 100.000 Arbeitsplätze verloren. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung betrug 2017 in Frankreich noch 14% (BRD: 26,1%) und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 19,6%. Seitdem finden sich viele Lohnabhängige in Bereichen wieder, in denen sie eine geringere Produktionsmacht besitzen und auf keine gewachsenen Kampfformen zurückgreifen können. Ihre Situation ist häufig durch Prekarität geprägt. Diese Verschlechterungen gingen zumeist mit einer „Lohnausterität“ einher, sodass die Lohneinkommen stagnierten oder sogar sanken. Auch kleine Selbstständige und KleinunternehmerInnen spüren einen zunehmenden ökonomischen Druck. Ihnen droht der Verlust ihrer selbstständigen Existenz und der Abstieg in die Lohnabhängigkeit, der mehr ein sozialer denn ökonomischer Abstieg wäre, dürfte in der Regel ihr Einkommen kaum das durchschnittliche Lohneinkommen übersteigen – im Gegenteil. Vor der Krise von 2007/2008 erhöhten sich die Ungleichheiten noch dadurch, dass das Einkommen der Mehrheit der Lohnabhängigen stagnierte und jenes der Reichsten anstieg. Seitdem lässt sich ein absoluter Rückgang der Einkommen aufseiten der ärmsten Hälfte der Bevölkerung verzeichnen.[v] Von dieser Entwicklung werden besonders Frauen getroffen, die häufig in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind: 78% der Teilzeitstellen sind von Frauen besetzt; 70% aller befristeten Arbeitsverträge sowie der Zeitarbeitsverträge werden von Frauen abgeschlossen.

Zwischen 1998 und 2014 ist die Beschäftigung in 83% der 304 metropolitanen Beschäftigungszonen Frankreichs zurückgegangen. Den stärksten Rückgang erlebten die alten Industrieregionen Frankreichs: Paris, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, das Elsass, Porte de Bourgogne, Champagne-Ardenne, Lorraine, der Raum Lyon, Rouen und Le Havre. Lediglich die Zone um Toulouse bildet aufgrund der dort angesiedelten Luft- und Raumfahrtindustrie eine Ausnahme. Die verlorenen Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie konnten durch das Wachstum anderer Sektoren nicht kompensiert werden. Gegenwärtig verharrt die Arbeitslosigkeit mit 9,4% auf einem hohen Niveau. Dazu kommt, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit gut 20% sehr hoch ist – deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15% – und in den proletarischen Banlieues sogar bis zu 45% erreicht.

Bei all dem Gejammer des Kapitals über die unflexiblen und privilegierten französischen ArbeiterInnen steht es um deren soziale Absicherungen eher schlecht.

Atomisierung und Verlust von Klassenbewusstsein

Das Zusammenwirken der ökonomischen und politischen Entwicklungen haben den Druck auf diejenigen erhöht, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Die im Zuge der Kämpfe der 60er und 70er Jahre entwickelten Erfahrungen kollektiver Macht und Solidarität wich zunehmend einem Gefühl des Kontrollverlusts. Im Zuge des Abschwungs gaben die ArbeiterInnen mit dem Streik ihre stärkste Waffe zugunsten einer an der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals orientierten Politik auf, die durch Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen Arbeitsplätze retten sollte. Nicht nur war diese Politik selten erfolgreich und wenn, dann nur um den Preis verschärfter Ausbeutung – sie transformierte dadurch den Klassenkonflikt zunehmend in einen Verteilungskonflikt zwischen verschiedenen Gruppen von Lohnabhängigen: ArbeiterInnen hier gegen die Konkurrenz im Ausland, die ArbeiterInnen gegen die Arbeitslosen, etc.. Beim Versuch zu retten, was nicht zu retten war, trieben sie so die Vereinzelung, Konkurrenz und Prekarisierung voran.

Die Gewerkschaften konnten der Restrukturierung seit den 1980er nichts entgegensetzen. Sie verloren nicht nur den Staat als Adressat und Vermittler des Klassenkonflikts, sondern auch große Teile ihrer besser organisierten Basis, die der Deindustrialisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt zum Opfer fielen. Insbesondere im Norden und Osten des Landes mussten die Gewerkschaften dabei zusehen, wie die zentralen Bastionen (Bergbau/Stahl) der ArbeiterInnenbewegung verschwanden. Mit ihnen starb die alte Welt der ArbeiterInnenklasse – und es entstand eine neue Welt prekärer Dienstleistungen und einer stärker fragmentierten Klasse. Gegenwärtig sind sie primär im öffentlichen Dienst (Eisenbahn, ÖPNV, Bildung, Post) organisiert, während sie im privaten Bereich und den Dienstleistungen völlig unterrepräsentiert sind, genau dort, wo heute viele Proletarisierte anzutreffen sind. Dadurch verlieren die Gewerkschaften weiter an Bedeutung als Bezugspunkt für viele der Unzufriedenen. Gegenwärtig sind nur noch 7,7% (ca. 5% im privaten Sektor) der ArbeiterInnen in Frankreich in einer Gewerkschaft organisiert.

Die Preisgabe der traditionellen Widerstandsformen und das Ausbleiben von Erfolgen kollektiver Gegenwehr untergruben zunehmend auch die Plausibilität der gesamten klassenorientierten Weltsicht: Es mangelt den Proletarisierten zunehmend an den symbolischen Mitteln, an einer gemeinsamen Sprache, um ihre Situation als Klassenausbeutung zu erfassen oder sich selbst als Klasse zu verstehen. Das trifft vor allem auf die neue Generation zu, deren Grunderfahrung Unsicherheit ist und bei denen selbst die Erinnerung an die Möglichkeit zum Widerstand nahezu ausgelöscht ist. An die Stelle des Klassenkampfs tritt häufig eine verbalradikale, aber orientierungslose Wut. Dadurch vollendet sich die Atomisierung der Proletarisierten, die mit der Auflösung des alten ArbeiterInnenmilieus durch Vervorstädterung und Kulturindustrie während der Boomjahre vorangetrieben wurde.

loadimg.phpZentren und ihre Peripherien

Sozial-geographische Polarisierung

Die nachgezeichnete Entwicklung führt auch zu neuen sozial-geographischen Polarisierungen. Die Konzentration von Finanz- und Versicherungsindustrie, von IT-Unternehmen, Anwaltskanzleien oder Werbeagenturen, sowie den Firmenzentralen der Großkonzerne in Großstädten machen den städtischen Raum zu einer attraktiven Anlagequelle überschüssigen Kapitals. In der neuen, spektakulären Stadt mit ihren glitzernden Bürotürmen, sanierten Altbauten, hippen Bars und teuren Mieten ist immer weniger Platz für viele Proletarisierte. Sie werden an die Ränder der Städte abgedrängt. In den Banlieues lebt das häufig migrantische Dienstleistungsproletariat der Städte, das sein Überleben durch schlecht bezahlte Jobs im Baugewerbe, der Gastronomie oder in den unteren Teilen der Verwaltung fristet. Daneben leben knapp 60% der FranzösInnen, große Teile der IndustriearbeiterInnen, der NiedriglöhnerInnen des öffentlichen und privaten Sektors, KleinbauerInnen und LandarbeiterInnen in der weiteren Peripherie der Klein- und Mittelstädte und des Landes. Hier macht sich die soziale Krise auch immer stärker als Raubbau der öffentlichen Infrastruktur bemerkbar: Immobilien verfallen, der Einzelhandel geht zugrunde, Krankenhäuser und Postämter schließen, der Bahnhof wird stillgelegt. Die Reform der französischen Staatsbahn vom Frühjahr 2018 besiegelte das Wegfallen von weiteren 10.000 km des Streckennetzes in ländlichen Regionen. Am 16. März 2019 berichten einige aus dem peripheren Département Indre nach Paris gereiste Gelbwesten:

„Wir demonstrieren nun seit 4 Monaten. Unsere Gegend ist stark von der Verödung und dem Wegfall von öffentlicher Daseinsfürsorge betroffen. Das Geburtshaus in Blanc wurde geschlossen, der Zug aus Paris hält nicht mehr in Argenton-sur-Creuse. Um einen Termin beim Augenarzt in Châteauroux zu bekommen, muss man ein Jahr warten und deswegen gehen wir dafür nach Limoges.“[vi]

Aufgrund dieser Verödung sind die Leute in diesen Gegenden auch immer stärker auf ihr Auto angewiesen, um das Lebensnotwendige zu besorgen oder um auf die Arbeit zu kommen. Sie pendeln somit täglich in diese Städte, in denen sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Dies ist die Basis für die kulturalistische Aufladung des Gegensatzes von Stadt und Land, der sich in gegenseitigen Ressentiments der Städter und der Landbevölkerung ausdrückt. Doch die infrastrukturelle Verödung und damit einhergehende verschärfte Abhängigkeit vom Automobil greift auch in den Vorstädten der urbanen Agglomerationen um sich, die somit zunehmend im schroffen Gegensatz zur metropolitanen Mobilität in den Zentrumsgegenden der Großstädte stehen. Die große Erzählung des französischen Rechtspopulismus von den globalistischen und elitären Städten überdeckt diese synchrone Entwicklung zwischen tiefer Peripherie und den Vorstädten – nicht zuletzt aufgrund der rassistischen Abwertung der letzteren. Es ist (deshalb auch) kein Zufall, dass die Gilets Jaunes in den peripheren Gebieten am stärksten sind und hier den größten Zuspruch erhalten, während die Unterstützung in Paris am geringsten ausgeprägt ist.

Krise: ungelöst

Obwohl es dem Kapital überall gelang, den Ausbeutungsgrad zu erhöhen und die Profitrate wieder zu stabilisieren, blieb der erhoffte Aufschwung aus. Die Weltwirtschaft stagniert weiter und mit ihr die Beschäftigung. Die Profitabilität des französischen Kapitals erholte sich in den 80er und 90er Jahren weniger stark als in anderen Ländern. Seit der Einführung des Euro 1999 ist sie stark gefallen, während die Profitabilität des deutschen Kapitals bspw. deutlich wuchs. Im Resultat stagnieren die Investitionen und dadurch die Arbeitsproduktivität und das Wirtschaftswachstum. Die Autoindustrie wird von Konkurrenten zunehmend verdrängt, was einen Rückgang der französischen Autoproduktion zwischen 2004 und 2013 um 50% ausmachte. Im Jahr 2000 lag der Anteil der französischen Automobilexporte auf dem Weltmarkt noch auf dem vierten Platz; 2016 reicht es nur noch für Platz 11. Insgesamt ist der Anteil der französischen Exporte auf dem Weltmarkt von über 6% in den 70er und 80er Jahren auf 3,1% (2014) zurückgegangen, der Anteil an den EU-weiten Exporten von 12,7% (2000) auf 10,5%.

Seit der Krise von 2008/09 hat sich das Wachstum der französischen Wirtschaft nur sehr langsam erholt und ist 2018 wieder schwächer geworden. Das französische Kapital braucht folglich dringend Maßnahmen, um seine Profite zu erhöhen, und muss dafür die bisher einigermaßen verteidigten Arbeitszeiten, Löhne, Renten und öffentliche Daseinsvorsorge weiter schleifen.

An der grundlegenden Durchsetzung eines solchen Programms scheiterten mehrere Regierungen. Zuletzt verpasste François Hollandes Regierung im Jahre 2016 der PS den Todesstoß, indem er sich nicht davon abbringen ließ, die bereits erwähnte Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der Hartz-IV-Gesetze trotz der Massenproteste durchzudrücken. Die Loi Travail brachte dem Kapital verlängerte und flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Auflösung des Flächentarifvertrags. Bei der folgenden Präsidentschaftswahl 2017 bekam die PS schließlich noch ganze 7,44% der Stimmen und verlor demnach knapp 22%. Damit reiht sich die französische Sozialdemokratie in die Linie der ruinierten Traditionsparteien der europäischen Sozialdemokratie ein, die infolge ihrer beflissenen Austeritätspolitik in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden drohen.[vii] Indem sie im Verbund mit den anderen bürgerlichen Parteien das kränkelnde Kapital zu restaurieren versuchte, trieb sie die Erosion des politischen Systems voran. Denn allen Versuchen der Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen zum Trotz: Der erhoffte Aufschwung blieb aus, während sich die soziale Lage für Viele verschlechterte. Dadurch entsteht ein politisches Vakuum von einem Ausmaß, das es im Verlauf des 20. Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Progressismus

Im Zuge des Niedergangs der Sozialdemokratie bzw. des politischen Zentrums im Allgemeinen entstehen neue Kräfte, die das frei gewordene Terrain zu besetzen versuchen: der zentristische „Progressismus“ einerseits, links- und rechtspopulistische Parteien andererseits, die sich als rebellische Stimmen des Volkes gegen die sog. globalistischen Eliten präsentieren. Diese Tendenzen traten in den französischen Wahlen von 2017 bereits deutlich hervor: Die wirtschafts- und sozialliberale „Bewegung“ En Marche! um den ehemaligen Investmentbanker Emmanuel Macron, die linkspopulistische Partei La France Insoumise um Jean-Luc Melénchon und Marie Le Pens Front National (heute zu Rassemblement National (RN) umbenannt) machten das Rennen um die Präsidentschaft unter sich aus.

Emmanuel Macron, der zuvor noch als Parteiloser in der sozialistischen Regierung Manuel Valls das Wirtschaftsministerium innehatte (2014-2016), konnte sich in den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht nur gegen Le Pen, sondern auch gegen die Kandidaten der traditionellen konservativen und sozialistischen Parteien durchsetzen. En Marche! repräsentiert die Interessen des transnational orientierten Kapitals, welches neben weiteren Reformen zur Steigerung seiner internationalen Konkurrenzfähigkeit auch den Ausbau der zwischenstaatlichen Institutionen verlangt, die zur Stabilisierung des globalen Kapitalismus immer wichtiger werden. Dieses Interesse findet seinen politischen Ausdruck in der Zielsetzung, die „europäischen Integration“ voranzutreiben. Sie dient als ideologischer Bezugspunkt für ein klassenübergreifendes Bündnis aller „progressiven Kräfte“ gegen den neuen Populismus. Es vereint dabei die bürgerlichen Schichten mit Teilen der bessergestellten, urbanen Angestellten und hat sowohl die kleineren liberalen Parteien absorbiert, als auch den rechten Flügel der PS und Teile der konservativen Republikaner gewonnen. Damit gelingt es Macron, die WählerInnenbasis anzusprechen, um die sich die PS nach ihrem Turn erfolglos bemühte. Unter den einfachen ArbeiterInnen und Angestellten und insbesondere unter deren ärmsten Schichten konnte Macron nicht zuletzt aufgrund seines offenen Sozialchauvinismus („Ihr seid Nichts“, „Ich brauche nur über die Straße zu gehen und finde einen Arbeitsplatz für dich“) jedoch kaum Zustimmung gewinnen. Seine soziale Basis ist zahlenmäßig zu schwach, um einen stabilen herrschenden Block zu bilden. Dass Macron auf dieser Basis überhaupt gewinnen konnte, liegt einerseits daran, dass die Armen und einfachen ArbeiterInnen zum Großteil überhaupt nicht mehr wählen, was den Stimmen aus den Mittel- und Oberschichten, die sich weiterhin mit dem System identifizieren und wählen gehen, doppeltes Gewicht gibt. Am Ende wurde Macron unter einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 74,7% ins Amt befördert. Zudem zeigt sich in der Wahl Macrons ein Abschmelzen der republikanischen Front, dem Bündnis aus Linken und Konservativen, die sich in den Stichwahlen zur Präsidentschaft gegen den Front National stellte: Als es mit Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 das erste Mal einem Vertreter des FN gelang, in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen einzuziehen, errang er dort nur 17% der Stimmen. Seine moderater auftretende Tochter schafft es 15 Jahre später gegen Macron beinahe auf das doppelte Ergebnis.

Große Sympathie für sein Programm kapitalfreundlicher Reformen[viii] kann der „Progressismus“ also nicht erwecken und selbst als kleineres Übel taugt er immer weniger. Die Unfähigkeit, die eigenen Reforminteressen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu artikulieren, kennzeichnet die Instabilität von Macrons post-ideologischem Herrschaftsprojekt. Bruno Amable und Stefano Palombarini prognostizierten schon 2017/18, dass die Regierung Macron auf dieser fragilen Basis zur Durchsetzung ihres Regierungsprogramms zu autoritären Mitteln greifen und sich auf massiven Widerstand einstellen müsse.[ix]

190701_r34542-hero.jpg Gesten der Macht

Die Bewegung der Gelbwesten und die Implosion des Progressismus

Die Prognose von Amable und Palombarini wurde schließlich von den Gilets Jaunes nachdrücklich bestätigt. Sie leitet die Implosion des zentristischen Progressismus in Frankreich ein und bestätigt damit eine allgemeinere Entwicklung, wie sie sich zuletzt in der Niederlage Clintons in den USA zeigte.
Die Gilets Jaunes versammeln unter sich diejenigen, die sich durch den Macronismus nicht repräsentiert, sondern ökonomisch, aber auch kulturell angegriffen sehen. Ihre größte Basis haben sie unter den Lohnabhängigen und Klein- und SelbstunternehmerInnen in den ländlichen Gebieten, die durch die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer am stärksten betroffen sind und für die Macron mit seinen Steuergeschenken für die Reichen und seinem Chauvinismus den sich zuspitzenden Gegensatz von Stadt und Land hervorragend verkörpert. ArbeiterInnen und Angestellte stellten Umfragen zufolge bereits Anfang Dezember eine klare Mehrheit der interviewten DemonstrantInnen. Waren die Bewegungen und Riots von 2005 und 2006, 2011 und 2016 sehr stark von jungen Männern geprägt, ist die demographische Zusammensetzung der Gelbwesten heterogener: So beteiligen sich Menschen allen Alters an der Bewegung und fast die Hälfte von ihnen sind Frauen. Es handelt sich nicht um die ärmsten Schichten des Proletariats, sondern eher um diejenigen, die im Abstieg begriffen sind. Dafür spricht auch die sozial-geographische Charakteristik der Bewegung: Sie entbrannte entlang der peri-urbanen und ländlichen Räume, nicht in den städtischen Banlieues, in denen die Arbeitslosigkeit noch höher und die soziale Situation durch rassistische Segregation zusätzlich verschärft ist. Die gegenwärtige Revolte ereignet sich weitgehend entkoppelt von den Kernen der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen und abseits der Direktiven der Gewerkschaftszentralen. Davon zeugt, dass ein Großteil (56%) der Beteiligten keine Streikerfahrung hat und die Gewerkschaftsführungen dieser von ihr nicht orchestrierten Bewegung weitgehend ablehnend gegenüberstehen. Doch auch die Widersprüche zwischen den Führungsinstanzen der Gewerkschaften und ihrer Basis spitzen sich seit den letzten Niederlagen im Kampf gegen die Reform der Rentenversicherung (2010) und gegen das neue Arbeitsgesetz (2016) zu. Einerseits scheint es sich bei den Gelbwesten also um Gruppen von isolierten, ländlichen ArbeiterInnen zu handeln, die durch die Gewalt der Klassenausbeutung geprägt sind, ohne jedoch die kollektive Erfahrung des Klassenkampfes gemacht zu haben. Andererseits finden sich aber auch militante Betriebsgruppen, die sich vermittels der Erfahrungen des Scheiterns im Zuge der vergangenen sozialen und Streikbewegungen im Widerspruch zu den Gewerkschaftszentralen radikalisiert haben oder aber innerhalb der Gewerkschaften durch Rassismus marginalisiert sind (wie beispielsweise in der Logistik im Pariser Raum).[x] Die widersprüchliche Ausgangslage eines Klassenkampfes ohne Klassen kommt wiederum auch in den Mitteln und Zielen der Bewegung zum Ausdruck.

Ohne Verankerung in den Betrieben konnte die Bewegung auf der Ebene der Produktion keine Aktivität entwickeln. Stattdessen versuchte sie ökonomischen und politischen Druck durch die Blockade von Mautstationen, Verkehrskreiseln und Einkaufszentren aufzubauen. Die Ignoranz, mit der die Regierung dieser ersten Phase (November 2018) des Protestes begegnete, zeigt die Schwäche solcher Versuche, jenseits der Produktion und noch dazu in der ländlichen Peripherie die Ökonomie durch Verkehrsblockaden zum Stehen zu bringen. Der ökonomische Schaden der ersten Blockaden war letztlich gering. Die Demos, zu denen in hunderten Städten aufgerufen wurde, bewegten bereits mehr, nicht zuletzt, da sie, häufig durch Krawalle verstärkt, das alljährliche Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten unterbrachen. Der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire beziffert den durch die Gelbwesten verursachten Schaden am 19. März 2019 auf 0,2% des BIP – im Vergleich dazu hatte der monatelange Streik der EisenbahnerInnen im Frühjahr 2018 anscheinend nur die Hälfte des Wachstumsrückgangs verursacht. Dies zeigt, wie auch die Zirkulationskämpfe wirtschaftlichen Druck ausüben können, in diesem Falle auf das Hotelwesen und die Tourismusindustrie sowie die Gastronomie und den Einzelhandel. Dennoch drückt die Heftigkeit der Krawalle zunächst nicht die Stärke, sondern vielmehr die Schwäche der Bewegung aus, die nur durch diese gewaltigen Anstrengungen und Risiken irgendeinen Druck aufbauen konnte. Bemerkenswert ist die Zählebigkeit der Bewegung, die zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Broschüre bereits 18 Wochen existiert. Bemerkenswert ist zugleich auch, dass es in dieser Zeit kaum Fortschritte hinsichtlich einer Verstetigung der Organisierung gab. Zwar wurde gemeinsam mit der Klima- und Frauenbewegung, mit ArbeiterInnen und SchülerInnen demonstriert, jedoch sind bisher alle Aufrufe zur Bildung lokaler Versammlungen weitgehend verhallt, die als Orte der Diskussion, Bewusstseinsbildung und einer Ausweitung der Aktionen dienen könnten.[xi] Dass die Verkehrskreisel zu Beginn des Jahres systematisch von der Polizei geräumt und die Bußgelder im Falle einer Neubesetzung erhöht wurden, hat dabei auch eine Rolle gespielt. Da keine festen Organisationskerne entstehen, in der sich eine Klassenformierung vollziehen könnte, sind die Gelbwesten dazu verdammt, permanente Demonstrationen und Blockaden durchzuführen, um den Druck auf die Regierung und ihren eigenen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten.

Die heterogene Zusammensetzung der Bewegung wird auf der ideologischen Ebene mit dem Standpunkt des gesunden Menschenverstands zusammengehalten, der sich an der Vorstellung einer „moralischen Ökonomie“ orientiert. Dies schlägt sich in den Forderungen nieder, die vom Prinzip der Gerechtigkeit geleitet sind: Die Reichen sollen viel geben, die Armen Unterstützung finden.[xii] Der Progressismus scheint dieses moralische Motiv nach einer gerechten Einrichtung der Ökonomie nicht vereinnahmen zu können. Er verkörpert gerade die unmoralischen, technokratischen Eliten, denen durch die Einführung direkt-demokratischer Elemente in Form eines institutionalisierten Volksentscheids, dem RIC (referendum d’initiative citoyenne), der Volkswille entgegengestellt wird.

casto materialien GJ - vielleicht zitat von thomas - die Bürger lernen das Baumarktsortiment kennenDie Randaleabteilung im Baumarkt

Endstation Autoritarismus

Trotz der zwischenzeitlich eskalierenden Bewegung der Gelbwesten war die Regierung zu keinen substanziellen Zugeständnissen bereit. Stattdessen versuchte sie, der Bewegung durch ein Wechselspiel von Repression, identitärem Nationalismus und Demokratieinszenierung Herr zu werden.

Das brutale Vorgehen der Polizeikräfte, die durch den Einsatz von Gummigeschossen und Granaten dutzende Menschen teils schwer verletzten, soll abschreckend wirken. Durch die öffentliche Verurteilung von Gewalttätern und „Mördern“ wurde versucht, die Gewalt der Polizei zu legitimieren und die Protestierenden zu spalten. Die Polizei dagegen wurde im Dezember für ihr Vorgehen mit einer Gehaltserhöhung belohnt. Die Repression auf der Straße wird begleitet vom Vorstoß eines Loi anti-casseurs (dt. Antikrawall-Gesetz), das den polizeilichen Demonstrationsverboten, die durch den 2015 in Folge der islamistischen Terroranschläge ausgerufenen Notstand ermöglicht wurden, zu allgemeingültiger Gesetzeskraft verhelfen würde. Das im März 2019 beschlossene Gesetz erlaubt es dem zuständigen Polizeipräfekten, der direkt dem Innenministerium unterstellt ist, Demonstrationsverbote ohne richterlichen Erlass zu verfügen, insofern „es ernste Gründe für die Annahme gibt, dass diese Personen eine besonders gravierende Gefahr darstellen“ (§2). Dies bedeutet de jure das Ende der verfassungsrechtlichen Versammlungsfreiheit.[xiii]

Parallel wurde im Zuge der ersten Stellungnahme Macrons zu den Gilets Jaunes am 10. Dezember 2018 vermittels der Anrufung der nationalen Identität und der Verschiebung der Auseinandersetzung auf das Feld der Zuwanderungspolitik, die unter den Gelbwesten bis dato eine untergeordnete Rolle spielten, versucht, den sozialen Konflikt in nationalistische Bahnen zu lenken. Darin kommt das Dilemma des von Macron verkörperten Progressismus zum Ausdruck: Er kann die gegenwärtig revoltierenden Gruppen weder materiell noch ideologisch integrieren. Die Proteste polizeistaatlich niederzuhalten, untergräbt jedoch auf lange Sicht die Macht der bürgerlichen Klasse und die Funktionsweise des politischen Systems überhaupt: „Zu jeder bestehenden Macht gehört also die Zustimmung derer, die ihr unterworfen sind. Hört die Zustimmung auf, so hört die Macht auf, und es beginnt der Kampf um ihre Neubegründung.[xiv]

Der letzte verzweifelte Versuch, die Proteste der Gilets Jaunes zu kanalisieren, bestand in der spektakulären grand débat national (dt. große nationale Debatte), einer hilflosen Demokratieinszenierung, bei der Macron auf lokalen Versammlungen mit BürgermeisterInnen debattierte. In der ersten Phase der Debatte (Dezember – Januar 2018/19) sollten die BürgerInnen in ihren Rathäusern Beschwerdehefte einreichen, auf Grundlage derer dann diskutiert würde. Die niedrigen Beteiligungszahlen bei der Aktion deuten das Scheitern auch dieses Integrationsversuchs an.

Die Tendenz der Autoritarisierung des französischen Staates, welche sich im Zuge der Gelbwesten verschärft, muss jedoch im Lichte der jüngeren Vergangenheit verstanden werden. Im Zusammenhang der Kämpfe gegen die Loi Travail von 2016 überlagerten sich mehrere Verselbstständigungsprozesse der Exekutive: Vermittels der Notstandsverordnung wurden von der Polizei Demonstrationsverbote ausgesprochen und das Arbeitsgesetz wurde schließlich entgegen der innerparteilichen Mehrheit in der PS sowie gegen das Parlament per Dekret angenommen. Unter Macron wurde dieser Regierungsstil mit den sogenannten Verordnungen vom September 2017 (Ordonnances), welche autonom von der Regierung entworfen und vom Parlament lediglich ratifiziert wurden, fortgesetzt. Ein zentrales Ziel sowohl der Loi Travail als auch der Ordonnances bestand in der gesetzlich verordneten Ausschaltung der Gewerkschaften als überbetrieblicher Vermittlungsinstanz zwischen den Polen von Kapital und Arbeit. Die Flexibilisierung der Ausbeutungsbedingungen des Kapitals wurde erreicht, indem die Ordonnances den Geltungsbereich von Unternehmensvereinbarungen auf die Felder von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Überstundenvergütung ausweiteten und die Deckelung der Abfindungszahlungen für die Arbeitsgerichte als gesetzlich bindend erklärten.

Das neoliberale Durchregieren hat also zu einer systematischen Ausschaltung unterschiedlicher Vermittlungsinstanzen – ob (Arbeits-)Justiz, Parlament oder Gewerkschaften – geführt. In dieses autoritäre Vermittlungsvakuum bricht nun der Kampf der Gelbwesten hinein und mit ihm an vorderster Front die Forderung nach dem RIC. Die Popularität dieser problematischen Forderung, die Samuel Hayat als Ausdruck eines „demokratischen Verlangens“ bezeichnet, lässt sich auf die als illegitim empfundene Politik einer verselbstständigten Exekutive der letzten Jahre zurückführen. Die Gilets Jaunes antworten also auf den Vermittlungsverlust mit der Unvermitteltheit eines unteilbaren Volkswillens. Die Gelbwesten lassen hier die Widersprüchlichkeit des autoritären neoliberalen Staates zu Tage treten. Das Mittel der staatlichen Befriedung besteht seit je in der Integration von Antagonismen über gesellschaftliche Vermittlungen, wofür paradigmatisch die Verrechtlichung von Arbeitskämpfen steht. Da der Neoliberalismus der letzten Dekaden die gewerkschaftlichen Vermittlungen jedoch immer weiter geschwächt hat und der Parlamentarismus sich mit dem Ende der Sozialdemokratie und dem autoritären Regierungsstil ebenfalls zu erschöpfen scheint, artikuliert sich der soziale Konflikt nun zunehmend antagonistisch, wie uns die samstäglichen Riots im Dezember 2018 verdeutlicht haben. Der Widerspruch verdichtet sich in jenem Moment, als die Regierung im Dezember verzweifelt VertreterInnen der Gelbwestenbewegung zum Verhandlungstisch gebeten hat und die Bewegung darauf mit Morddrohungen reagierte.

Die Gelbwesten haben die Legitimationskrise des politischen Zentrums und der dominanten Fraktionen des französischen Kapitals verdeutlicht. Macrons Versuch, die Bewegung entlang eines Zuwanderungs- und Integrationsdiskurses zu vereinnahmen, gibt einen Hinweis darauf, dass die liberale Bourgeoisie bereit ist, dem rechten Populismus ideologische Zugeständnisse zu machen, um so die Wut in nationalistische Bahnen zu lenken. Ob es Macron selbst gelingt, die gegenwärtige Bewegung zu befrieden, ist jedoch zweifelhaft. Er kann eine solche Position weder durchhalten, da er so seine eigene soziale Basis gegen sich aufbringen würde, noch kann er sie gegenüber den Wütenden authentisch verkörpern. Realistischer scheint vor diesem Hintergrund, dass die populistischen Kräfte gestärkt werden, die sich als Rebellen gegen das Establishment inszenieren können, solange sie nicht selbst an der Macht sind.

Integration von Links oder Rechts?

Das rechte populistische Lager zieht seine Energie aus der vollkommenen Selbstdiskreditierung des Zentrums und inszeniert sich als Gegner der neoliberalen Eliten, denen es Protektionismus, Nationalismus und einen exklusiven Sozialstaat entgegensetzt. Es fängt damit vor allem schutzbedürftige KleinunternehmerInnen und enttäuschte ArbeiterInnen ein, hat jedoch zugleich auch eine stabile Klientel und finanzkräftige UnterstützerInnen im reaktionären Patronat und der rechten Bourgeoisie. Daher ist der Widerspruch zwischen der rebellischen Basis, der man einen Antielitismus verkauft, und realer Politik und Klassenlage der Führung ziemlich groß.

Der rechte Populismus ist damit in der widersprüchlicheren Lage, sich als Partei des legitimen Zorns und der Ordnung gleichermaßen vermarkten zu müssen. Nach den Krawallen der Gelbwesten war es so auch zuerst an Marine Le Pen, von der Polizei die Beseitigung der „gewalttätigen Elemente“ zu fordern. Bereits während der Bewegung gegen die Loi Travail forderte sie die konsequente Durchsetzung der Demonstrationsverbote gemäß der damals in Kraft getretenen Notstandsverordnung.

In Konkurrenz zu den rechten Souveränisten versucht die linkspopulistische Erneuerungsbewegung La France Insoumise (FI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon die um sich greifende, diffuse Wut auf ihre Mühlen umzulenken. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erhielt er 19,6 % der Stimmen im ersten Wahlgang und kam damit in die Nähe von Macron und Marine Le Pen. Mit ihren Nebenbuhlern von rechts scharen sich die Insoumise, die Widerspenstigen, um die Gelbwesten und versuchen sich – ähnlich ihrer griechischen und spanischen Vorläufer – als authentische Stimmen und Verwalter der Bewegung zu etablieren. Ihr Programm ist im Wesentlichen eines der Erneuerung der Sozialdemokratie und zielt über alte Vorstellungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik darauf ab, die Lage der ArbeiterInnen zu verbessern. La France Insoumise erhält vor allem unter ArbeiterInnen und Angestellten einen nicht geringen Zulauf. Dieses linkspopulistische Lager kann sich in den heißeren Phasen sozialer Auseinandersetzungen gegenüber der Rechten authentischer als die wirkliche Opposition verkaufen. Sie sind schließlich nicht abhängig von einer kleinbürgerlichen oder bourgeoisen Klientel wie der Rassemblement National. Zudem verspricht das keynesianische Programm der FI eine Rückkehr zu genau dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat und seiner Verteilungsgerechtigkeit, den viele der Gelbwesten einfordern. Man könnte folglich vermuten, dass der Linkspopulismus von den Protesten profitiere und aus der Niederlage des politischen Zentrums die Linke gestärkt hervorgehen würde. Dies kann bislang jedoch nicht konstatiert werden. Weder innerhalb der Gelbwesten spielt die populistische Linke eine nennenswerte Rolle, noch konnte sie in den Umfragen (sofern man diesen eine besondere Aussagekraft zusprechen mag) bedeutende Gewinne verzeichnen – teilweise trifft sogar das Gegenteil zu: Für die kommenden Europawahlen rangieren sie mit 8% konstant weit hinter Le Pen (20,5%). In Umfragen für die Präsidentschaftswahl haben sie im Vergleich zum Wahljahr 2017 (19,6%) sogar Stimmen verloren und stehen mit 12% ebenfalls weit hinter dem RN (27%). Dieses Ausbleiben eines linken Turns der Gelbwesten lässt sich wohl am ehesten durch ihr postideologischen Politikverständnis verstehen. Die Gilets Jaunes lehnen die traditionellen politischen Lager ab und fordern einen dritten Weg jenseits von Sozialismus und Kapitalismus ein, ohne davon eine klare inhaltliche Vorstellung zu haben. Sie wollen sich nicht auf linke Repräsentanten und ihre Programme verlassen, sondern vor allem auf den gesunden Menschenverstand, der über die direkte Volksvertretung eine moralische Ökonomie wiedereinführt, die es so natürlich nie gab. Anders als Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien ist die FI auch kein Resultat einer sozialen Bewegung und erscheint den Gilets Jaunes daher als Teil des feindlichen politischen Establishments und nicht als eigener politischer Ausdruck.

Auch wenn der 18. Akt der Gilets Jaunes am 16. März 2019 einen der ersten Aktionstage markierte, an denen sich die rechtsradikalen Kadergruppen komplett aus der Bewegung zurückgezogen haben, ist es dennoch nicht unwahrscheinlich, dass der RN leichter an das diffuse politische Weltbild der Gilets Jaunes andocken kann als die reformistische Linke. Der rechte Populismus ist auf einer ideologischen Ebene opportunistischer und integrativer, wenn es darum geht, die Wut und ein dichotomes Weltbild zu adaptieren.

Auf lange Sicht mangelt es jedoch sowohl dem linken als auch dem rechten Populismus an der Fähigkeit, die aufbrechenden Widersprüche zu befrieden. Dafür fehlt es ihnen an einer realistischen ökonomischen Strategie, die die tiefliegenden Probleme einer global verflochtenen Nationalökonomie lösen könnte. Die Vorstellung, dass sich durch den Rückzug aus den supranationalen Institutionen und Verträgen ein neuer national-sozialer Kompromiss schließen ließe, oder dass gar eine durch protektionistische Maßnahmen gestützte Reindustrialisierung realisierbar wäre, ist illusionär. Wenn sie sich überhaupt gegen die Widerstände der dominanten, transnational orientierten Fraktionen des Kapitals durchsetzen kann, dann führt diese Politik zu Verwerfungen im Handel und zur Zerrüttung sorgsam über Jahrzehnte aufgebauter institutioneller Arrangements und verschärft damit die geopolitischen Spannungen und die zunehmende Instabilität des gesamten Systems. Sie wird aber nicht zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft führen und damit auch die sozialen Widersprüche nicht entschärfen können. Mit dem nächsten Kriseneinbruch am Horizont ist vielmehr damit zu rechnen, dass die sozialen Belange zurück an die Oberfläche drängen und sich neue Protestbewegungen entzünden werden.

ISF à la source - wir entheben die vermögenssteuer direkt an der quelleWir erheben die Vermögenssteuer an der Quelle“ – „Wer sind hier die Bosse?“

Die Gelbwesten und das politische Vakuum der Gegenwart – Une situation excellente?

Vor dem Hintergrund der dargestellten politökonomischen Situation lassen sich die Gilets Jaunes als eine Bewegung des Mangels deuten: In ihren Räumen, Aktionsformen, Symbolen wie auch ihrem Politikverständnis drücken sich verschiedene Leerstellen aus, die die kapitalistische Restrukturierung der letzten Jahrzehnte hinterlassen hat. Die Deindustrialisierung und der Abbau des Wohlfahrtsstaates führten zu einer sozialen und kulturellen Verödung zahlreicher, v.a. ländlicher Regionen und der Auflösung ihres proletarischen Milieus. Dieser Umstrukturierung der Produktion konnten die Gewerkschaften kaum etwas entgegensetzen, was zu einem Verlust von betrieblicher Mitbestimmung und sinkender Streikaktivität führte. Zugleich verschwand auch der Staat als Adressat und Vermittler sozialer wie betrieblicher Konflikte und wurde zu einem reinen Sachwalter des Kapitalinteresses. Paradigmatisch hierfür steht der Niedergang der (französischen) Sozialdemokratie, deren Programm von ebendieser vermittelnden Funktion abhängt. Gleichzeitig zu diesem Verschwinden intermediärer Institutionen und proletarischer Milieus spitzt sich jedoch die soziale Situation der nun Vereinzelten zu. Die Not trifft folglich auf einen Leerraum: Soziale Probleme lassen sich nicht mehr benennen, Kämpfe nicht mehr führen und Kollektivität kaum mehr herstellen. Diese Unmöglichkeit, Ausbeutung noch als solche zu benennen, führt dazu, dass sich die Wut andere Wege sucht. Sie kann sich im Riot Bahn brechen, sie kann im Schulterschluss mit dem Chef die eigene Not gegen die Not der Anderen ausspielen oder kann stumm bleiben, da ihr die Sprache fehlt. In den Gilets Jaunes erscheint ebendiese Konstellation von sozialer Krise und Mangel. Sie bieten uns daher einen Blick auf unsere politische Gegenwart im Brennglas und verraten uns zugleich möglicherweise auch etwas über kommende wie vergangene Kämpfe.

Die Räume, Symbole und Politik der Gelbwesten sind Geburten der sozialen Krise, die sich nicht mehr gemeinsam aussprechen und bearbeiten lässt. Sie mussten mit dem unmittelbar Vorgefundenen kämpfen und fingen daher an, gemeinsam die Räume und Symbole der Vereinzelung zu besiedeln. Die Bewegung nahm ihren Ausgang folglich weder von der Produktion – wie noch die ArbeiterInnenbewegung –, noch vom öffentlichen urbanen Raum – wie die jüngeren Bewegungen der Plätze oder auch die Autonomen –, sondern von den Nicht-Orten des peripheren, semi-urbanen Raums. Bevor die Gilets Jaunes die Kreisverkehre besetzten und sich auf kommerziellen Großparkplätzen verabredeten, hatte diese Umwelt eine rein transitorische Funktion: Nichts an diesen Räumen schien politisch oder sozial. Während die Orte vorangegangener Bewegungen zumeist durch Beziehungserfahrung, Identität und Geschichte gekennzeichnet waren, müssen die Gelbwesten die glatten Nicht-Orte der Gegenwart erst politisieren. Marc Augé beschreibt diese Orte der einsamen Durchreise folgendermaßen: „Der Raum des Nicht-Ortes schafft keine besondere Identität und keine besondere Relation, sondern Einsamkeit und Ähnlichkeit.“[xv] Indem überall in den französischen Provinzen Kreisverkehre besetzt werden, kann diese Einsamkeit jedoch kollektiv kurzzeitig aufgehoben werden: Während der Besetzungen, Blockaden und Versammlungen lassen sich Beziehungen herstellen, die zuvor durch die automobile Subjektivität verhindert wurden. Man trifft sich schließlich nicht nur zum Blockieren, sondern auch zum Diskutieren: Gesellschaftliche Probleme werden plötzlich kollektiv debattiert. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie sich in der Erfahrung der kollektiven Blockaden für viele Menschen die gesellschaftliche Dimension ihres Daseins offenbart hat. Man erfährt als KleinbürgerIn aus der Mittelschicht von der bitteren Armut der anderen, man tauscht sich als Armer mit anderen Armen aus und kann zugleich auch auf die Hilfe der Wohlhabenderen zählen, oder man trifft als verarmte RentnerIn auf Menschen, die keine ÄrztInnen oder PharmazeutInnen sind. Man ent-isoliert sich kurz.

Die notwendige Identität stiftet hierbei die gelbe Weste. Auch in ihr erscheint der Mangel, den die kapitalistische Restrukturierung der letzten Jahrzehnte hinterließ. Es sind nicht mehr die Symbole und bestimmten Semantiken der ArbeiterInnenbewegung, derer sich bedient wird, um einen Kampf zu führen; Symbole mit Historizität, die auf eine tragische Vergangenheit und eine bessere Zukunft verwiesen. Die gelbe Weste hat weder diese bestimmte Vergangenheit noch eine verlockende Zukunft, sie verweist ausschließlich auf das Dasein als prekäre, vom Staat gegängelte AutofahrerIn und auf eine mögliche Panne mit der billigen Schrottkarre. Da diese Panne unter der sich verschärfenden sozialen Krise jedoch immer wahrscheinlicher wird, wird auch die gelbe Weste immer politischer, die Politik jedoch auch immer unbestimmter. Die gelbe Weste passt schließlich allen: „the best and the worst can wear the yellow vest“[xvi]. Sie kann Klassenunterschiede und politische Lager nivellieren. Der kleine Patron kann gemeinsam mit seinen Angestellten gegen Steuerungerechtigkeit protestieren und PS– und RN-Wähler können sich gemeinsam auf den Barrikaden wiederfinden. Die einzige Referenz auf die Vergangenheit bietet das Gespenst der französischen Revolution. Im Absingen der Marseillaise zertrümmert man unter dem Triumphbogen die Symbole der Nation. Doch „[d]iese ständige Referenz auf die revolutionäre Nation verdeutlicht nur, in welchem Ausmaß das Verschwinden der Arbeiteridentität seit den 1970er Jahren auch einen Verlust des historischen Bewusstseins für die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in großen Teilen des Proletariats zeitigte“[xvii]. Das geschichtliche Bewusstsein der Gelbwesten entwickelt sich also unter Aussparung des 19. und 20. Jahrhundert und der universalistischen Perspektive einer klassenlosen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft. Umgekehrt ist das Symbol der gelben Weste selbst auch derart allgemein, dass eine eindeutige nationalistische oder xenophobe Einschließung nicht mehr möglich ist. Die Banlieue hat ebenso das Recht, Gelb zu tragen, wie die ländliche Mittelschicht, und plötzlich fordern Kids aus der Vorstadt zusammen mit Rentnern aus dem ländlichen Hinterland das Ende de la vie chère, des teuren Lebens. Sie kann all jene vereinen, „die wissen, oder ahnen, dass sie von dieser Gesellschaft nichts erwarten können“[xviii], schließlich passt sie allen. Dennoch blieben die Gilets Jaunes bisher vornehmlich eine Bewegung des weißen Frankreichs.[xix] Trotz ihrer symbolischen Offenheit vermochten sie es nicht, die Banlieues in einem bedeutenden Maße zu jaunifizieren. Geoffroy de Lagasnerie spricht davon, dass die Banlieues für die Gilets Jaunes eine Avantgardefunktion besitzen: „Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den Gilets Jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden“[xx]. In dieser Funktion liegt wohl der Kern des ausgebliebenen gelben Aufstands in den Vororten. Die Banlieue hat keine sozialstaatlichen oder moralischen Appelle mehr an den Staat zu richten, sie hat nichts mehr zu verlieren und hatte zugleich nie etwas zu erwarten. Der französische Staat zeigt sich ihnen bereits seit Jahrzehnten als der autoritäre Krisenverwalter, der nun auch dem weißen Frankreich mit seinen Aufstandsbekämpfungseinheiten begegnet: Exemplarisch für diese Verschiebung steht das Gummigeschoss LBD-40 der französischen Polizei, welches in den 90er Jahren zunächst in den Vorstädten eingeführt wurde und heute zu mehreren Dutzend Augenverstümmelungen auf Seiten der Gilets Jaunes geführt hat. Stets begleitet von einem rassistischen Diskurs, der dieses staatliche Dispositiv gegenüber der Mehrheitsgesellschaft legitimiert, machte dieser Staat die banlieuesards ausschließlich zu potentiellen Sicherheitsrisiken, Terroristen und Kriminellen und nie zu Bürgern. In ihrer bestimmten Staatsfixiertheit wird die gelbe Weste also schließlich doch exklusiv.

Zuletzt drückt sich der beschriebene Mangel auch im Politikverständnis der Gilets Jaunes aus. Ihre Ablehnung jeder politischen Repräsentation ist das Resultat des Niedergangs und der Diskreditierung der Parteien und Gewerkschaften, die den sozialen Unmut sonst in geregelte Bahnen lenken konnten. Der Staat und die Politik werden immer stärker als Institutionen betrachtet, die nur im Interesse der „Eliten“ agieren. Daher fordern die Gilets Jaunes – wie vor ihnen bereits die Platzbewegungen von Indignados, Occupy, Nuit Debout – direkte und unmittelbare Demokratie ein, die absolut transparent und horizontal ist. Es soll wieder echte Demokratie betrieben werden, ohne dass sich über konkrete Ziele dieses Demokratisierens irgendeine Vorstellung gemacht werden würde. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass eine Bewegung, die sich bei recht Wenigem inhaltlich einig ist, sich vor allem auf die Forderung des RIC einigen konnte. Hier wird kaum noch nach einem Ersatz für die vermittelnden Instanzen gesucht, in ihrem Verschwinden selbst liegt die neue Form der Politik. Es tritt das zutage, was bereits die gelbe Weste zu einer one size vest machte: Der Klassenwiderspruch verschwindet hinter dem Kampf von Volk gegen Eliten. Klassenübergreifend soll der Volksentscheid die Entdemokratisierung aufhalten, die auf die Überheblichkeit einer Elite zurückgeführt wird. Zwar bildeten sich auch vereinzelt Versammlungen, die diesem Bedürfnis nach Demokratie auf einer lokalen Ebene konkreteren Ausdruck verleihen konnten, doch hegemonial blieb der Ruf nach dem RIC und der einen unmittelbaren Institution des Volkes.

Ordnet man die gelbe Bewegung in einen größeren historischen Rahmen ein, so fällt auf, dass sie nicht nur eine Bewegung des Mangels, sondern zugleich auch des Verlustes ist. Sie kämpft, wie bereits viele gegenwärtige Bewegungen vor ihr, gegen den Verlust einer Welt und ihres Koordinatensystems – sie tritt an gegen das Verschwinden des sozialdemokratischen Systems und seines Klassenfriedens, auf das bislang nichts Neues folgte. Anders als die frühe ArbeiterInnenbewegung kämpft sie nicht um einen Platz in einer Gesellschaft, einer existierenden bürgerlichen oder kommenden kommunistischen, sondern darum, ihren Platz nicht zu verlieren. Sie fordert die Rückkehr eines egalisierenden Staates ein und ist zugleich ein Kind der neoliberalen Vergesellschaftung, die die Erfahrung kollektiven Widerstandes weithin ausgelöscht hat. Um sie herum werden notwendige staatliche Infrastrukturen und Institutionen abgebaut, die einst die vermeintliche Gleichheit sicherstellten, während ebenso die warenförmigen Versprechungen der Individualität kaum mehr erreichbar sind, da das immer weniger werdende Geld hierfür nicht mehr ausreicht. Die Gleichheit stellt nun ersatzweise die gelbe Weste her, mit der man nicht, wie sonst üblich, im sozialdemokratischen Osten der Stadt demonstriert, sondern auf die Champs Elysees einströmt und wild randalierend umherzieht: erneut ein Nicht-Ort und kein proletarischer Raum der Gleichheit. Hier strahlt der ferne Luxus und herrscht der vermeintlich gute Geschmack der Schönen und Reichen. Dieser Doppelcharakter von Gleichheitsforderung und Individualität, der die Gilets Jaunes ausmacht, sorgt für erhebliche ideologische Konfusion und ihr sonderbares Gepräge: Sie sind durch Konsumgesellschaft und Prekarisierung vergesellschaftete individualisierte Einzelne, die jedoch an den Versprechungen der staatlichen Gleichheit festhalten (müssen, um zu überleben). Sie fordern einen egalisierenden Staat ein und wollen sich zugleich von niemandem außer sich selbst repräsentieren lassen. Dieses Festhalten an der Idee einer harmonisch heilen Welt kann jedoch in unseren Zeiten nur auf erheblichen staatlichen Widerstand stoßen. Wurden die letzten vergleichbar großen ArbeiterInnenunruhen in Frankreich noch mit großen Konzessionen beendet – 1936 u.a. mit der Einführung des bezahlten Urlaubs und 1968 mit den Abkommen von Grenelle, in denen eine Erhöhung des Mindestlohns um 35%, Tariferhöhungen und eine Verkürzung der Arbeitszeit vereinbart wurde –, so kann die Bewegung auf einer ökonomischen Ebene gegenwärtig nicht befriedet werden. Lediglich die umstrittene „Ökosteuer“ wurde vorläufig auf Eis gelegt und den MindestlohnempfängerInnen wurde ab Januar 2019 monatlich 100€ mehr Sozialhilfe zugesichert, die ihnen dann jedoch teils an anderer Stelle wieder abgezogen wurden. Zudem zahlte eine Vielzahl der größten Unternehmen Frankreichs in Reaktion auf Macrons Appell vom 10. Dezember 2018 eine Endjahresprämie, die jeder zehnte Lohnabhängige erhalten hat. Aufgrund des Ausbleibens von nennenswerten Zugeständnissen treffen in den Gilets Jaunes konservative Forderungen auf aufständische Mittel. Dies führt dazu, dass Menschen, die zuvor noch nie auf einer Demonstration waren, innerhalb von zwei Monaten zu schweren Delinquenten und Casseurs werden. Diese militante Sozialdemokratie taucht auch in den Forderungen der Bewegung auf: Mal wird eine Demokratie ohne (korrupte) Parlamente, mal die kapitalistische Ökonomie ohne Profite, ein andermal die Klassengesellschaft ohne Obdachlose gefordert. Und dann doch: immer wieder die Revolution, gegen Macron und die Eliten, ohne eine Idee, wer oder was diese ersetzen solle – kein revolutionäres Programm, keine proletarische Selbstorganisierung, kein Ende der gelben Akte in Sicht. Ein ewiges Umherirren in der Gegenwart.

Bei all der Unruhe und dem politischen Chaos unter dem Himmel der Gegenwart mag man sich daher die Frage stellen: une situation excellente für eine kommunistische Praxis?[xxi] Die Widersprüche spitzen sich zu und es ist niemand in Aussicht, der diese fundamental befrieden könnte. In den Auseinandersetzungen mit dem Staat als Polizei könnte der Antagonismus folglich befeuert werden und in dem politischen Vakuum würden bald wirkliche proletarische Basisorganisationen entstehen, die alle Friedensangebote ablehnen, um dem ewigen Umherirren ein Ende zu setzen. So konjunktivisch, so exzellent. Doch derart leer ist dieses politische Vakuum selbstverständlich nicht. Zunächst ist mit dem Sterben der sozialdemokratischen Welt auch ein Koordinatensystem verschwunden, von welchem auch kommunistische Kritik profitieren konnte. Die Ausbeutung und der Klassenwiderspruch waren nicht nur das Thema randständiger Freaks, sondern auch die zentrale Semantik mächtiger Apparate. An dessen Stelle ist zugleich der Markt getreten. Kulturindustriell strukturierte Verschwörungsnarrative ersetzen den Klassenwiderspruch und die finanzielle Not und Ausweglosigkeit treiben noch jeden menschlichen Impuls und jede soziale Idee als Konkurrenten auf den Markt. Gegen dieses „Vakuum“ des Marktes und seiner ewigen Gegenwart gilt es jedoch, eine antagonistische Sprache zu finden, die nicht nur aus eigener Ratlosigkeit doktrinär an der Semantik der Tradition festhält, sondern das Leiden derjenigen Ausgebeuteten ernst nimmt, die die Sprache der Ausbeutung nicht mehr sprechen. Mit wie auch gegen diese neue Semantik müsste sich eine kommunistische Praxis aktualisieren. Sie müsste die drängende Frage der Zukunft aus der Gegenwart und nicht der eigenen Vergangenheit stellen, denn es gibt auch für uns keinen Weg zurück zur alten etablierten Linken, deren keynesianische Zwischenlösungen auf die Krise des Kapitalismus heute erschöpft sind.

Es spricht nichts dafür, dass den Gelbwesten ein Ausbruch aus dieser Situation gelingt. Wohin sollten sie auch gehen? Es gibt keinen Weg zurück und der Weg nach vorne bedarf eines Sprungs ins Ungewisse, den verständlicherweise jeder fürchtet. Gerade weil der Weg zurück in die „Normalität“ durch die sich zuspitzenden sozialen Gegensätze und politischen Desintegrationsprozesse zunehmend verstellt ist, sind die Gelbwesten auch ein Bild zukünftiger Auseinandersetzungen. Ihre populistische Grammatik drückt den Niedergang der Klassenkampfpraxis und der gesamten klassenorientierten Weltsicht aus, der überall vorherrscht. Es kommt deshalb darauf an, die Bewegung nicht anhand ihrer Sprache oder ihres Selbstverständnisses allein, sondern in der Spannung von Ideologie und Praxis zu beurteilen. Im Zuge der weiteren Verschärfung der sozialen Krise auch in den kapitalistisch fortgeschrittenen Ländern wird die Zukunft mehr, nicht weniger solcher Antiausteritätsbewegungen bringen, die als soziale Bewegungen durch widersprüchliche Interessen und Ziele charakterisiert sind und deren politische Richtung relativ offen ist. Eine solche Bewegung ist deshalb als Prozess zu begreifen, in dessen Verlauf sich die Interessen und Ziele verändern können.

1 - lieber karl marx als 100 takken und ein marsLieber Karl Marx / Als 100 Euro und ein Mars

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Endnoten

[i] Wir dokumentieren hier die Einleitung unserer Broschüre „Une situation excellente? Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich“, die wir im Juni 2019 veröffentlicht haben. Die Arbeit an dem Artikel haben wir im April 2019 abgeschlossen. In den Endnoten der vorliegenden Version weisen wir auf einige neuere Entwicklungen der letzten Monate hin.

[ii] Vgl. Robert Brenner: Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn. London 2006.

[iii] Vgl. Anwar Shaikh: The Current Economic Crisis. Causes & Implications. An Against the Current Pamphlet. Detroit 1989. Online unter: http://www.anwarshaikhecon.org/sortable/images/docs/publications/political_economy/1989/The_current_economic_crisis.pdf

[iv]Vgl. Chris Howell: The French Road to Neoliberalism. In: Catalyst. A Journal of Theory and Strategy. Volume 2, Issue 3, 2018.

[v] Zwischen 2008 und 2011 haben die ärmsten 10% der französischen Bevölkerung pro Jahr 360 Euro eingebüßt, während das Jahresdurchschnittseinkommen der reichsten 10% (nach Abzug von Steuern) um 1795 Euro angestiegen ist.

[vi] Henri Seckel / Raphaëlle Bacqué / Aline Leclerc: „Il n’y a que quand ça casse qu’on est entendu“: récit d’une journée de violence parmi les „gilets jaunes“ à Paris. In: Le Monde, 16. März 2019. Online unter: https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/03/16/il-n-y-a-que-quand-ca-casse-qu-on-est-entendu-recit-d-une-journee-de-violences-des-gilets-jaunes-a-paris_5437197_3224.html

[vii]Die niederländische Partij van de Arbeid rangierte 2017 noch 5,7%; die griechische PASOK erhielt 2015 noch 4,7% der Stimmen; im größten osteuropäischen EU-Staat Polen gibt es keine sozialdemokratische Partei mehr im Parlament und auch hierzulande verliert die SPD immer mehr an Boden.

[viii]Mehr zur neoliberalen Umstrukturierung des französischen Hochschulwesens unter Macron ist nachzulesen bei David Pape / Marius Bickhardt: „Loi Vidal, sélection sociale!“. Über die Proteste gegen die Bildungsreform in Frankreich. In: express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr. 8/9, 2018.

[ix]Bruno Amable / Stefano Palombarini: Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems. Berlin 2018.

[x]Vgl.: Charles Reeve: The Class Struggle in France. Yellow Fever: Viruses Good and Bad. In: The Brooklyn Rail, Februar 2019. Online unter: https://brooklynrail.org/2019/02/field-notes/The-Class-Struggle-in-France

[xi] Durch unseren Austausch im Juni 2019 mit Davide Gallo Lassere von der Pariser Plattform für militante Untersuchungen konnten wir neue Einblicke in die Dynamik der Versammlungen erhalten. Hier gibt es durchaus Ansätze zu einer Verstetigung und eine Vernetzung der lokalen Basisinitiativen auf sog. Versammlungen der Versammlungen. Nachzulesen unter: Davide Gallo Lassere / translib: „Die Produktion von Wissen und die Produktion von Konflikten – das gehört für uns zusammen“. Ein Gespräch über die Gelbwesten-Bewegung. In: translib Blog, 16. Juli 2019. Online unter: https://translibleipzig.wordpress.com/2019/07/16/die-produktion-von-wissen-und-die-produktion-von-konflikten-das-gehoert-fuer-uns-zusammen-praktische-erfahrungen-in-der-gelbwesten-bewegung/ Siehe auch Mathilde Goanec: Gilets Jaunes gather for third „Assembly of Assemblies“. In: Roar Magazine, 31. Juli 2019. Online unter: https://roarmag.org/essays/gilets-jaunes-third-assembly-assemblies/

[xii] Wir haben eine deutsche Übersetzung der „42 Forderungen der Gelben Westen“ auf unserem Blog veröffentlicht. Dieser Forderungskatalog aus der Anfangsphase der Bewegung ist nicht repräsentativ, wurde aber viel diskutiert. Siehe: https://translibleipzig.wordpress.com/2018/12/17/die-42-forderungen-der-gelben-westen/

[xiii] Anfang April hat das französische Verfassungsgericht den zweiten Paragraphen bezüglich der Demonstrationsverbote rückwirkend zensiert und für verfassungswidrig erklärt.

[xiv] Paul Tillich: Die sozialistische Entscheidung. Berlin 1980, S. 113.

[xv]   Marc Augé: Orte und Nicht-Orte. Vorüberlegungen zu einer Ethnologie der Einsamkeit. Frankfurt a.M. 1994, S. 121.

[xvi]   Zacharias Zoubir: A vest that fits all. In: Commune Magazine, 25. Januar 2019. Online unter: https://communemag.com/a-vest-that-fits-all/

[xvii] Des communistes reunis entre l’acte IV et l’acte V: Vorläufige Gedanken über die Gilets Jaunes. In: translib Blog, 17. Dezember 2018. Online unter: https://translibleipzig.wordpress.com/2018/12/17/vorlaeufige-gedanken-ueber-die-gilets-jaunes/

[xviii] Carbure: 1er décembre 2018 – porter plus loin le desordre. In: Carbure Blog, 3. Dezember 2018. Online unter: https://carbureblog.com/2018/12/03/1er-decembre-2018-porter-plus-loin-le-desordre/

[xix] Zu den Gilets Noirs vgl. Thomas Waimer: Die Gewalt der Polizei gegen die Pariser Schwarzwesten. In: Mosaik Blog, 29. Juli 2019. Online unter: https://mosaik-blog.at/schwarzwesten-paris-polizei/?fbclid=IwAR2y0g88HZeRgNUbzfOvsc8T3koYvBLqG5Q4fxsCXDim8ibVqIpMN_BSGiI

[xx] Didier Eribon / Edouard Louis / Geoffroy de Lagasnerie im Interview mit Daniel Binswanger: „Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf“. In: Republik, 14. Januar 2019. Online unter: https://www.republik.ch/2019/01/14/das-ist-nicht-neoliberalismus-das-ist-klassenkampf

[xxi] Plateforme d’Enquêtes Militantes: Une situation excellente? 6. Dezember 2018. Online unter:  http://www.platenqmil.com/blog/2018/12/06/une-situation-excellente

Wir dokumentieren hier die Audiomitschnitte von zwei Veranstaltungen zur Ökologie, an denen wir Ende 2018 mitgewirkt haben. Die Veranstaltungen waren Teil einer Reihe der Naturfreundejugend Leipzig mit dem Titel „It’s the End of the World as We Know It – zur ökologischen Krise und der Möglichkeit von Alternativen“.

Camp-Fire-California

Wendehammer nach Waldband, Kalifornien, November 2018

  1. Vortrag: Der Zug Richtung Abgrund. Kapitalismus und die Krise des Erdsystems (Translib).

Die Hitzewelle dieses Sommers, die in vielen Regionen zu gewaltigen Ernteeinbußen und verheerenden Waldbränden führte, hat einmal mehr die zerstörerischen Auswirkungen der Erderwärmung verdeutlicht. Über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels herrscht seit Jahrzehnten weitgehende Klarheit. Dieses Wissen konnte den Zug Richtung Abgrund jedoch nicht stoppen. Das ist kein Zufall: das Kapital kennt keine Grenzen, sondern nur zu überwindende Schranken. Eine Umkehr ist weder durch die „Kräfte des Marktes“ noch durch die staatliche Politik zu erwarten. Der Vortrag handelt von der Krise des Erdsystems, ihren gesellschaftlichen Ursachen und dem notwendigen Griff nach der Notbremse.

  1. Podiumsdiskussion: Die ökologische Krise und die Möglichkeit von Alternativen.

Die etablierten und am weitesten verbreiteten Ansätze zur Bewältigung der ökologischen Krise haben theoretische Leer- und Fehlstellen und greifen damit auch in der Praxis zu kurz. Welche theoretische Kritik mit einer materialistischen Perspektiven, ist diversen Ansätzen von Solidarischer Landwirtschaft über Degrowth bis zum Lesekreis entgegenzubringen? Welche Formen von verschiedenen Praxen können den Inhalten dieser Kritiken gerecht werden? Es diskutieren: Johannes Hauer (translib, Communistisches Labor), Ulrich Schuster (Roter Salon im Conne Island), Frederike Habermann (Theoretikerin und Aktivistin der Alternativökonomie), Jan-Felix Thon (Kooperative Landwirtschaft Leipzig).